Kein Frieden ohne Frauen

Ost-Ghouta, Syrien. Die Stadt ist zerbombt, täglich gibt es neue Angriffe. Humanitäre Hilfe kommt kaum durch zu den rund 400.000 Menschen, die dort eingeschlossen sind. "Kinder ersticken durch Chlorgas, Ärzte brechen weinend zusammen auf den blutverschmierten Böden von improvisierten Krankenhäusern, erschütterte und verwirrte Menschen treten aus den Staubwolken der nicht endenden Luftanschläge", heißt es in einem Appell von zehn prominenten Künstlern aus aller Welt an die internationale Gemeinschaft. Der offene Brief wurde am 2. März in der britischen Zeitung The Guardian und ein paar Tage später in der auflagenstärksten deutschen Zeitung, Bild, veröffentlicht.

Syrien als „Mission Impossible"

Seit sieben Jahren gelingt es dem UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, nicht, die blutigen Konflikte in Syrien zu beenden. Zwei UN-Syrienvermittler, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi  Annan und der algerische Ex-Außenminister Lakhdar Brahimi haben bereits das Handtuch geworfen. Aktuell versucht Staffan de Mistura als UN-Syriengesandte das Assad-Regime, mehrere Rebellen-Gruppen, die Terrororganisation IS und die internationalen Verbündeten der Konfliktparteien zumindest auf einen Waffenstillstand einzuschwören. Bisher ohne viel Erfolg. Opfer der Konflikte: Die Zivilbevölkerung, allen voran Kinder und Frauen.

"Wir sehen diese Dimension von geschlechtsspezifischer Gewalt gerade auch bei syrischen Frauen, die massive Gewalt im Land während der letzten Kriegsjahre erlebt haben. Und wir wissen, dass viele zehntausende von Frauen und Mädchen in Assads Gefängnissen zum Beispiel auch vergewaltigt worden sind. Aber auch von jeglichen oppositionellen Milizformationen gehört sexualisierte Gewalt immer dazu."

Frauen selten am Verhandlungstisch

Monika Hauser, Gründerin und Vorstandsmitglied der Frauenhilfsorganisation medica mondiale, sieht, wie sich in Syrien die Erfahrungen aus anderen Kriegen wiederholen. Die Frauenärztin gründete 1993 medica mondiale, um vergewaltigten Frauen und Mädchen im Bosnienkrieg zu helfen. Heute unterstützt medica mondiale weltweit Therapiezentren für traumatisierte Frauen und Mädchen  – zum Beispiel in Afghanistan, in Liberia, in Irak und in Syrien.

Ob in Syrien, in der DR Kongo oder im Süd-Sudan, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen oder in den Drogenkriegen in Mittel- und Lateinamerika: Die Konflikte werden von Männern angestiftet. Frauen sind dabei immer doppelt oder dreifach von Gewalt betroffen: Als Mütter, als Angehörige der männlichen Kämpfer und Opfer oder schlicht weil sie Frauen sind.

Bei Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Beisein von Vermittlern sind Frauen allerdings meistens abwesend. Dabei sollte die UN-Resolution 1325 genau da ansetzen und Frauen an Friedens- und Aufbauprozessen aktiv beteiligen.

"In dieser Resolution steht eigentlich alles drin, was zum Schutz der weiblichen Zivilbevölkerung und zur Beteiligung von Frauen in Friedensverhandlungen gemacht werden muss", beschreibt Monika Hauser die Resolution aus dem Jahr 2000. "Aber wenn wir uns die Friedensverhandlungen der letzten Jahrzehnte anschauen,  hat man nicht das Gefühl, dass die internationale Diplomatie hier etwas gelernt hat."

Recht auf Beteiligung

Zwar beziehen die Vereinten Nationen auch Frauenorganisationen in die Verhandlungen mit ein, doch Frauen fehle es meist an politischem Einfluss und Macht, um aktiv den Friedensprozess mit zu gestalten. Dabei zeigten Erfahrungen, dass Frauen häufig einen positiven Einfluss auf Friedensprozesse haben, weil sie andere Prioritäten setzen als die männlichen Konfliktparteien, meint Hauser im DW-Interview:

"Friedensverhandlungen, an denen Frauen beteiligt sind, sind auf jeden Fall sehr viel erfolgreicher. Frauen nicht zu beteiligen führt zu Konfliktverschärfungen, zu neuen Gewaltausbrüchen, zu endlosen Nachkriegsphasen, also genau zu den Situationen, die wir in den letzten 20 bis 30 Jahren weltweit beobachten müssen", sagt Hauser. "Abgesehen davon sind Frauen die Hälfte der Menschheit, und das ist ihr pures Recht beteiligt zu werden."

Es wäre allerdings falsch, Frauen als homogene Gruppe zu bezeichnen und nur als Opfer in einem Krieg zu sehen meint Emma Bjertén Günther vominternationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm auf Anfrage der DW.

"Das ist problematisch und mitunter sogar gefährlich. Frauen werden damit per Definition als Teil der kämpfenden Parteien ignoriert, auch wenn sie direkt am Konflikt beteiligt waren. Das führt dann oft dazu, dass sie nach dem Konflikt in den friedensbildenden Maßnahmen – Entwaffnung, Demobilisation und Reintegration – ausgeschlossen werden."

Auch die SIPRI-Expertin bezeichnet die Beteiligung von Frauen in Friedensbemühungen als mangelhaft.

"Die Zahlen von UN Women zeigen, dass die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen in der Zeit  von 1992 und 2011 nur bei rund zehn Prozent lagen. Nur vier Prozent der Unterzeichner waren Frauen. Meist sitzen die Konfliktparteien am Verhandlungstisch und dort sind Frauen selten auf den höchsten Ebenen zu finden."

Feministische Sicherheitspolitik

Die Erkenntnisse der internationalen Konfliktforschung über die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen müssen sich außen- und sicherheitspolitisch noch durchsetzen. Bis heute gibt es nur einen einzigen Staat, der genderbasierte Außen- und Sicherheitspolitik umsetzt: Schweden. Mit dem Begriff "feministische Außenpolitik" stieß das skandinavische Land auf wenig Gegenliebe – auch im UN-Sicherheitsrat, wo Schweden als nicht-ständiges Mitglied für die Jahre 2017 und 2018 gewählt wurde. Im schwedischen Programm für den Sicherheitsrat steht explizit, dass die Außenpolitik des Landes auf internationalem Recht, auf den Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit und Menschlichkeit baut.

"Der schwedische sozialdemokratische Regierungschef meinte, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine demokratische Selbstverständlichkeit sei - und zugleich die Lösung vieler Herausforderungen, vor denen die moderne Gesellschaft heute steht," sagt Monika Hauser von medica mondiale. "Das", fügt sie hinzu, "müsse doch auch die Leitlinie für die zukünftige deutsche Politik sein."