20 - 20 - 20

Die EU will die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent senken, sie will 20 Prozent End-Energie aus erneuerbaren Energien produzieren und den Energieverbrauch um 20 Prozent senken. Das sind große Ziele, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke.

Streit um zehn Prozent

Die EU müsse mehr tun, meint der scheidende Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer: Die Treibhausgasemissionen müssten eigentlich um mehr als 20 Prozent gesenkt werden. "Ich glaube, dass das 30-Prozent-Reduktionsziel ein ambitioniertes Politikziel wäre. Und ich hoffe, dass sich die EU bald diesem Ziel verschreibt. Und dass sie genau sagt, wie sie das erreichen will." Doch dagegen sträuben sich viele der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU will die Einsparungen nur auf 30 Prozent erhöhen, wenn die USA, China und andere Schwellenländer ähnlich ambitionierte Ziele vorlegen, so die bisherige Mehrheits-Meinung, die stark von Deutschland und den osteuropäischen Mitgliedsstaaten geprägt wird. China aber beharrt darauf, dass die EU voranschreiten müsse.

Etliche Industrieländer haben dem UN-Klimasekretariat CO2-Einsparpläne zugesandt. Auch zahlreiche Entwicklungsländer haben Aktionspläne eingereicht, die zeigen, wie sie ihre wachsenden CO2-Emissionen eindämmen wollen. Die Finanzierung dieser Aktionspläne ist aber noch ungeklärt. Deswegen liebäugeln einige in der EU damit, den UN-Verhandlungsprozess zumindest teilweise durch parallele Klimaverhandlungen unter dem Dach der G20-Staaten zu ersetzen. Vor der Kopenhagen-Konferenz im Dezember 2009 wäre dieser Schritt ein absolutes Tabu gewesen.

Zu wenig Geld für die Förderung erneuerbarer Energien?

Und es gibt ein weiteres Problem mit den Klimaschutzzielen der EU: Denn die - auch durch die Finanzmarktkrise - angehäuften Schuldenberge der EU-Mitgliedsstaaten könnten die öffentliche Förderung beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme und Biomasse massiv behindern und das Ziel von 20 Prozent gefährden. In Brüssel verkündete der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger zwar, weiter gezielt in diese Zukunftstechnologien und in die Energieinfrastruktur investieren zu wollen. Doch bereits Anfang März 2010 wurden Oettingers Pläne von den 27 EU-Finanzministern in Frage gestellt. Eine deutliche Erhöhung der Forschungsausgaben sei derzeit nicht machbar, hieß es.

Doch noch scheint die EU, zumindest bis 2020, beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Plan zu liegen: Länder wie Deutschland und Spanien sind auf dem besten Weg, ihre Vorgaben deutlich zu übertreffen. Italien, Belgien und Luxemburg kündigten dagegen bereits an, grünen Strom nachkaufen zu müssen. Doch wenn die Forschungsausgaben jetzt stocken sollten, stockt auch der weitere Ausbau nach 2020.

Alle müssen mitarbeiten

Auch der Versuch, die Energieeffizienz der EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2020 um bis zu 20 Prozent zu steigern, wirft Schwierigkeiten auf: Mit den bisher umgesetzten EU-weiten Maßnahmen werde man diese Marke nur gut zur Hälfte erreichen, so Energiekommissar Günther Oettinger. Er kündigte dennoch ein ganzes Maßnahmenbündel im Bereich Energie-Effizienz und Energie-Infrastruktur an. Im Mai 2010 will er erste Pläne vorstellen. Für den EU-Parlamentarier Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses, ist darum klar, dass die EU-Bürger selbst gefordert sind: Sie müssten ihre Verhaltensweisen ändern. "Immer neue Ziele, immer neue Gesetze, immer neue Projekte und Pläne allein werden das nicht bringen."

Die im Februar 2007 verabschiedete EU-Klimaschutzformel 20-20-20 hat in den Köpfen der Politiker und der Bürger zwar viel bewegt, doch Europas wirkliche Energie- und Klimaschutzziele beschreibt sie heute nur sehr ungenau.

Autor: Richard Fuchs
Redaktion: Julia Kuckelkorn