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Politik

Simbabwes Justiz geht gegen Opposition vor

4. August 2018

Regierungsgegner klagen gegen das Wahlergebnis - und die Justiz ermittelt gegen Regierungsgegner. Die Präsidentenwahl ist vorbei, doch der Kampf der verfeindeten Lager hat erst begonnen.

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Simbabwe Präsidentschaftswahl Inhaftierung Oppositioneller
Festgenommene Oppositionelle werden zum Gericht in Harare gebrachtBild: picture-alliance/AP Photo

Nach der Niederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl in Simbabwe geht die Justiz gegen mehrere Oppositionsanhänger vor. 24 festgenommene Mitglieder der Partei MDC mussten vor einem Gericht in Harare erscheinen. Die Richter vertagten die Behandlung des Falls allerdings wegen Überlastung bis Montag. Die Beschuldigten bleiben weiter in Haft.

Den 16 Männern und acht Frauen wird "öffentliche Gewalt" zur Last gelegt. Sie sollen bei Oppositionsprotesten gegen den Wahlsieg von Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa Fensterscheiben eingeworfen, Autos angezündet und Steine geworfen haben. Ihr Anwalt betonte dagegen, sie seien im Rahmen einer "Schleppnetz"-Operation gegen die Opposition gefasst worden. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden nach der Wahl mehr als 60 Oppositionelle "willkürlich verhaftet".

"Sie fördern Unruhen"

Nach Angaben der Wahlbehörde gewann Präsident Mnangagwa von der Regierungspartei ZANU-PF die Wahl mit 50,8 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Nelson Chamisa von der MDC erhielt demnach 44,3 Prozent. Die Opposition bezweifelt, dass dies der Wahrheit entspricht. Sie will das Wahlergebnis nicht anerkennen. Amtsinhaber Mnangagwa warf den Regierungsgegnern indes vor, Unruhen zu fördern.

Simbabwe Präsidentschaftswahl Emmerson Mnangagwa erklärter Wahlsieger
Sie nennen ihn "das Krokodil": Der alte und neue Präsident Emmerson MnangagwaBild: Getty Images/D. Kitwood

Bei Protesten in Simbabwes Hauptstadt Harare waren am Mittwoch mindestens sechs Menschen getötet worden; Sicherheitskräfte hatten mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Dies rief internationale Proteste hervor und weckte Erinnerungen an die Situation unter dem langjährigen Machthaber Robert Mugabe. Der war im November vom Militär gestürzt worden, sein Ex-Vertrauter Mnangagwa wurde zum Nachfolger ernannt. Die Wahl vom Montag war die erste nach der Ära Mugabe.

jj/sam (afp, ap)