Tendai Biti gegen Kaution frei
10. August 2018
Die Bedingungen für die Freilassung waren klar formuliert: Der 52-jährige simbabwische Oppositionspolitiker und frühere Finanzminister Tendai Biti musste eine Kaution von 5.000 US-Dollar hinterlegen. Er darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich äußern. Das berichtet die staatliche Zeitung "The Herald" aus Simbabwe. Biti wird vorgeworfen, zu Gewalt aufgerufen und ein falsches Wahlergebnis verkündet zu haben. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa hatte sich für die Freilassung eingesetzt, berichtet die Zeitung.
Opposition: Wahlergebnis ist gefälscht
Biti hatte im benachbarten Sambia einen Asylantrag gestellt, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Sambische Behörden hatten den Antrag jedoch abgelehnt. Er wurde wieder nach Sambia gebracht. Dort erschien der hochrangige Funktionär der Oppositionspartei MDC am Donnerstag vor Gericht.
Die simbabwische Justiz hatte Haftbefehle gegen Biti und acht weitere hochrangige Oppositionspolitiker ausgestellt, weil diese in der vergangenen Woche zu illegalen Protesten nach der Wahl vom 30. Juli aufgerufen haben sollen. Zudem wird ihnen vorgeworfen, Oppositionskandidat Nelson Chamisa zum Wahlsieger erklärt zu haben.
Unterdessen hat die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa offiziell vor Gericht angefochten. Das Juristenteam des Oppositionsführers Nelson Chamisa von der Partei MDC, der bei der Wahl vergangene Woche Mnangagwa von der Regierungspartei ZANU-PF unterlag, habe eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, sagte einer der Anwälte, Chris Mhike. Das Gericht hat nun 14 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Die für Sonntag geplante Amtseinführung für Mnangagwa wird vermutlich verschoben.
Bei den Wahlen wurde nach offiziellen Angaben Präsident Emmerson Mnangagwa mit 50,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der frühere hochrangige Militär war nach dem von der Armee erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe im November zum Übergangsstaatschef ernannt worden. Die Opposition bezeichnet das Wahlergebnis als gefälscht. Viele hatten sich von den ersten Wahlen nach der autokratischen Ära Mugabe einen demokratischen Aufbruch erhofft.
nob/jj (epd, dpa)