Gabriel: "Am Ende gibt es nur Verlierer"

Der deutsche Chefdiplomat warnte in New York vor "nationalem Egoismus" und rief zum Widerstand auf gegen die Weltsicht Donald Trumps. "Am Ende gibt es nur Verlierer", warnte Sigmar Gabriel mit Blick auf den US-Präsidenten. Trump hatte "Amerika zuerst" zum Leitgedanken seiner Amtszeit gemacht. Den Namen des Mannes im Weißen Haus erwähnte der deutsche Vizekanzler allerdings nicht ein einziges Mal. Trotzdem war ein zentraler Teil seiner Rede eine klare Abgrenzung von der Außenpolitik Trumps.

Wenn man sich in der Welt umschaue, dann scheine sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die eigene nationale Interessen absolut setze, sagte Gabriel. "Diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft." In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts. "Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht engagiert entgegenstellen müssen", betonte Gabriel.

Zusammenarbeit und Verantwortung

"Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus - und nicht umgekehrt." Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

"Wir haben gelernt: nicht 'Germany first' (Deutschland zuerst) hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur 'european and international responsibility first' (europäische und internationale Verantwortung zuerst) hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft."

Gabriel sprach sich im Gegensatz zu Trump für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Der US-Präsident hatte in seiner Rede vor der Generalversammlung die UN als ineffizient kritisiert. Gabriel sagte dagegen, man müsse den UN die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten.

Das Verhalten Nordkoreas im Streit um sein Atomprogramm kritisierte Gabriel als "eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden". Die Lösung dieser internationalen Krise sei so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden werde. "Dann werden ganz neue nukleare Brandherde auf der Welt entstehen, und unsere Kinder und Enkel werden in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen."

Diplomatie als Chance

Gabriel rief dazu auf, in dem Konflikt weiterhin auf die Diplomatie zu setzen. Die internationale Gemeinschaft müsse "alle diplomatischen Mittel nutzen", so Gabriel. Auf die Drohungen von US-Präsident Trump, der zwei Tage zuvor an selber Stelle gesagt hatte, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff "völlig zerstören", ging der Bundesaußenminister nicht explizit ein.

Er forderte eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber Pjöngjang, das eine "ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden" darstelle. Die Staatengemeinschaft müsse "das klare Signal aussenden", dass die "nuklearen Provokationen" nicht akzeptiert würden.

Trump macht Druck

Kurz vor Gabriels Rede hatte Trump neue Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime angekündigt. Ausländische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, sollen mit US-Sanktionen belegt werden. 

Parallel dazu einigten sich auch die EU-Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren.

Atomabkommen mit dem Iran einhalten

Gabriel forderte erneut eindringlich, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, das von Trump in Frage gestellt wird. Dabei stehe die "Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft" auf dem Spiel, so der Außenminister. Sollten die USA aus der Vereinbarung mit dem Iran aussteigen, hätte dies "verheerende Signalwirkung" für den Nordkorea-Konflikt, erklärte Gabriel während seines Besuchs in New York im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

cgn/jj (afp, dpa, rtr)