Nur wenig guter Wille beim EU-China-Gipfel
10. April 2019
EU-Ratspräsident Tusk spricht von einem "Durchbruch". Das ist schon eine sehr eigensinnige Interpretation dieses Gipfels. Doch immerhin hat es, anders als im vergangenen Jahr, überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Darin steht allerdings wenig Verbindliches. Im nächsten Jahr soll womöglich endlich das Investitionsabkommen kommen, an dem Brüssel und Peking schon seit 2013 arbeiten. Immerhin. Ein jährlicher Rechenschaftsbericht soll aufzeigen, ob die nun erklärten Schritte auch wirklich umgesetzt werden.
Überall blitzt die chinesische Sicht durch
Ansonsten ist das Dokument geprägt davon, dass man Absichten hat, sich nun noch öfter zusammensetzen will, Lösungen finden möchte, bisherige Fortschritte anerkennt und Streitfragen nicht erwähnt. So möchte man zum Beispiel "zügig eine Machbarkeitsstudie zur Vertiefung der Kooperation im Wein und Spirituosensektor erstellen." Na denn Prost. Ansonsten blitzt immer wieder die chinesische Sicht durch. Peking erkennt nicht etwa die westliche Sicht der Menschenrechte an, sondern nur "alle Menschenrechte". Was eben auch die chinesische Sichtweise einschließt. Man will bei diesem Thema nicht verhandeln, sondern sich nur "austauschen" und das auch nur "gleichberechtigt" und in "gegenseitigem Respekt". Was universell ist bei den Menschenrechten, bestimmt längst nicht mehr der Westen allein.
Auch ein anderer Passus, den man in Brüssel gerne als Sieg verkauft, ist bei genauerem Hinsehen dann doch nicht so viel wert: "Beide Seiten sind sich darüber einig, dass es keinen Zwang zum Technologie-Transfer geben sollte." Das kann Peking leicht unterschreiben. Denn in Peking ist man davon überzeugt, dass niemand gezwungen wird in China zu investieren - was ja auch stimmt. Dass die Europäer, wenn sie dort investieren, den Gesetzen des Landes folgen müssen, versteht sich allerdings für Peking von selbst. Daran, dass wir Technologie abgeben müssen, wenn wir Anteile am chinesischen Markt haben wollen, ändert dieser Satz nichts.
Auch bei der Zusammenarbeit in der Frage "One Belt one Road" - also der neuen Seidenstraße - oder, wie es die EU formuliert, der EU-China "Connectivity Platform" ist man keinen Schritt weitergekommen. Die EU pocht hier auf Transparenz und "internationale Normen und Standards", was immer das sein mag. Peking hingegen pocht auf die Einhaltung der nationalen Gesetze. Beides steht nun so nebeneinander in dem Papier.
Brüssel kann die "Neue Seidenstraße" nicht verhindern
Darüber hinaus möchten China und die EU auf Basis der "gemeinsamen Studie für nachhaltige Eisenbahnkorridore zwischen China und der EU" weiterarbeiten. Dass Peking derweil seine "One Belt one Road"-Initiative massiv ausbaut, kann Brüssel nicht verhindern. Dass Peking dabei in immer mehr EU-Ländern bilateral investiert, auch nicht. Dass Brüssel dies sehr kritisch sieht und China vielleicht Besserung gelobt, steht nicht im Papier. So mächtig ist China schon, dass es solche Positionen verhindern kann.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.