Fragen zu Griechenland
3. Juni 2015
Wie schlimm steht es?
Griechenland steht am Abgrund. Bis Ende des Monats muss es Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro leisten. Das könnte Athen überfordern, die Kassen sind leer. Die internationalen Gläubiger sind aber auch mit den vereinbarten griechischen Reformen unzufrieden, die von Anfang an Voraussetzung der Hilfe waren.
Hatten wir das nicht schon einmal?
Seit dem ersten Hilfspaket für Griechenland 2010 haben verschiedene griechische Regierungen um die Bedingungen der Hilfe gerungen, sie letztlich aber akzeptiert. Doch als der Linkspolitiker Alexis Tsipras Anfang dieses Jahres Ministerpräsident wurde, fühlte er sich nicht mehr an die Reform- und Einsparungszusagen seines Vorgängers gebunden. Die Hilfe wollte er aber trotzdem haben und im Euro bleiben. Das musste zum Streit mit den Gläubigern führen.
Wäre ein Austritt oder Rauswurf Griechenlands aus dem Euro eine Option?
Wirtschaftlich würde die EU das wohl verkraften, obwohl einige Länder dann viel Geld verlieren würden, allen voran Deutschland. Doch politisch wäre das heikel. Ein Austritt aus dem Euro ist eigentlich nicht vorgesehen, wohl aber ein kompletter EU-Austritt. Die EU will keinen Bruch riskieren und damit einen Präzidenzfall schaffen. Manche befürchten, dass das Land an Europas Südostflanke sogar aus der NATO austreten und sich Russland zuwenden würde, wenn die EU es fallenließe. Indirekt hat Tsipras schon mehrfach versucht, die EU damit unter Druck zu setzen.
Also Zähne zusammenbeißen und weiterzahlen?
Auch das geht so einfach nicht. Das gesamte Konzept "Kredite nur gegen Reformen" würde zusammenbrechen. Andere Länder, die die Hilfsauflagen erfüllt haben, wie Spanien und Portugal, würden sich über eine Vorzugsbehandlung Griechenlands beschweren. Der Reformeifer würde überall erlahmen, wo man den Eindruck hätte, letztlich würden die wohlhabenderen EU-Länder ja doch zahlen. Außerdem kämen auch die Regierungen der Gläubiger unter Druck ihrer Wähler, die nicht bereit sind, ein reformunwilliges Mitglied auf Dauer zu alimentieren.
Warum verweigert Tsipras Konsolidierungsmaßnahmen?
Er sagt, er sei dafür gewählt worden, der Bevölkerung die Sparpolitik nicht länger zuzumuten. Tsipras hatte zunächst geglaubt, für diese Meinung Unterstützung in ganz Europa zu gewinnen, doch inzwischen ist er völlig isoliert und hat Zugeständnisse gemacht, allerdings nur rhetorisch. Auf wirklich umgesetzte Reformen warten die Gläubiger noch immer.
Ist ein Ende dieser Situation für Griechenland in Sicht?
Selbst wenn Tsipras alles täte, was die Gläubiger von ihm verlangen, was er innenpolitisch nicht überstehen dürfte, wäre es für Griechenland sehr schwer, vom riesigen Schuldenberg herunterzukommen. Dabei haben die Gläubiger bereits auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Viele Experten glauben, dass Griechenlands Schuldenstand untragbar ist, dass also entweder ein drittes Hilfspaket nötig sein wird - was die Verschuldung noch weiter erhöhen würde - oder es einen umfangreichen Schuldenschnitt geben muss.
Gibt es eine Lösung, die für alle akzeptabel wäre?
Kurzfristig wären die Geldgeber schon froh, wenn die griechische Regierung endlich mit einigen wichtigen Reformen Ernst machte. Ein gerechteres Steuersystem zum Beispiel, das die Reichen mehr in die Pflicht nimmt als bisher, müsste einem linken Regierungschef eigentlich ein Anliegen sein. Auch sollte niemand etwas gegen eine effizientere Verwaltung haben. Doch das Problem der Schuldentragfähigkeit bleibt. Langfristig steht der ganzen EU die Frage ins Haus, wie stark die einzelnen Staaten füreinander einstehen wollen.