Sicherheitsdienst soll den Irak befrieden

Die irakische Übergangsregierung will mit einem neuen Sicherheitsdienst den Aufstand terroristischer Gruppen im Land beenden. Ministerpräsident Ijad Allawi erklärte am Donnerstag (15.7.2004) auf einer Pressekonferenz in Bagdad, seine Regierung werde auf keinen Fall mit Terroristen verhandeln. "Die Regierung des Iraks ist entschlossen, gegen den Terrorismus und die Kräfte des Bösen zu gewinnen", sagte Allawi. Der neue Dienst, ein Generaldirektorat für Sicherheit, werde terroristische Gruppen vernichten.

Todesstrafe und Amnestie

Weiter erklärte Allawi, er habe Bangladesch, Indien, Pakistan und Marokko gebeten, Soldaten für die multinationale Truppe im Irak zur Verfügung zu stellen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass im Kampf gegen den Terrorismus auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen werde, die während der Besatzung ausgesetzt worden war. "Wir brauchen Sanktionen, die dem Ausmaß dieser Verbrechen entsprechen", sagte der Regierungschef. Die Regierung plane jedoch auch eine Amnestie für einige Aufständische, die in der kommenden Woche verkündet werden solle.

Mit der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo habe Allawi über die Entscheidung der Regierung in Manila gesprochen, ihre Truppen früher als geplant aus dem Irak abzuziehen. Die Philippinen kommen damit einer Forderung einer Gruppe von Entführern nach, die einen philippinischen Lastwagenfahrer in ihrer Gewalt hat. Allawi sagte, er habe Arroyo aufgefordert, die Entscheidung erneut zu überdenken.

Die tschechische Regierung beschloss unterdessen, ihr militärisches Engagement im Irak zum 31. Dezember 2004 zu beenden. Das Mandat der rund 100 Militärpolizisten laufe dann aus und werde nicht verlängert, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Prag mit.

Erste Auslandsreise geplant

Der Zeitung "Al Hajat" vom Donnerstag sagte Allawi, seine Regierung habe mutmaßliche Terroristen mit Verbindungen zur El Kaida festgenommen. Das Terrornetzwerk verstärke offenbar seine Zusammenarbeit mit Anhängern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein. In der Pressekonferenz kündigte Allawi seine erste Auslandsreise an. Er wolle zunächst Ägypten, Jordanien, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Libanon, Saudi-Arabien und Kuwait besuchen, sagte er. Einen genauen Termin nannte er nicht. Im Herbst werde er dann in die USA und nach Europa reisen.

Bei der Explosion einer Autobombe in der westirakischen Stadt Haditha wurden unterdessen bis zu zehn Menschen getötet und vermutlich 27 weitere verletzt. Eine weitere Autobombe explodierte fünf Kilometer westlich von Kerbela und tötete die beiden Insassen des Wagens. Beim Einschlag einer Rakete wurden in Kirkuk laut Agenturangaben vier Menschen getötet und drei weitere verletzt. Auch Ölpipelines wurden abermals zum Ziel von Saboteuren. Im Süden bohrten Unbekannte Löcher in eine Pipeline, die Behörden vermuteten Schmuggler als Urheber. Im Norden des Landes wurde eine Pipeline, die zur Raffinerie Beidschi führt, von einer Explosion beschädigt.

Todesstrafe für Saddam Hussein

In Kerbela demonstrierten am Donnerstag rund 1000 Menschen gegen den Terrorismus. Außerdem forderten sie die Todesstrafe für Ex-Machthaber Saddam Hussein. An einer ähnlichen Demonstration im Zentrum von Bagdad beteiligten sich rund 250 Menschen. Einige ältere Demonstranten hielten Bilder von Verwandten hoch, die unter dem alten Regime gefoltert und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet worden waren. (kap)