Shutdown abgewendet: US-Kongress stimmt Übergangsetat zu

In den USA sind die Regierungsgeschäfte nun bis zum 14. März 2025 gesichert. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments in Washington, in einer nächtlichen Sitzung und bereits nach Ablauf der Frist, den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel für die nächsten Monate sicherstellt. Bei der Abstimmung wählten die Senatoren ein Eilverfahren.

US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz zum Übergangshaushalt noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach offiziellen Angaben noch im Laufe dieses Samstags passieren. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt. 

Ohne die Einigung des Kongresses auf den Übergangsetat wäre in den USA kurz vor Weihnachten ein Shutdown eingetreten, ein Ausgabenstopp auf Bundesebene. Viele staatliche Einrichtungen hätten ihre Arbeit einstellen müssen, hunderttausende Mitarbeiter wären in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

Der scheidende Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: "Es sind gut Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (...) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner."

Trump und Musk sorgen für Wirbel

Eigentlich hatten sich Demokraten und Republikaner in dieser Woche bereits auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Der designierte US-Präsident Donald Trump und der von ihm als Regierungsberater eingesetzte Milliardär Elon Musk torpedierten die Einigung jedoch kurzfristig.

Trump, der sein Amt am 20. Januar antritt, forderte darüber hinaus, die Schuldenobergrenze in den USA für mindestens zwei weitere Jahre auszusetzen. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Der nun verabschiedete Übergangshaushalt berücksichtigt diese Forderung Trumps nicht.

se/haz (afp, rtr, ap, dpa)