SETA: Eine Stiftung im Dienste der AKP

"Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei" heißt eine Studie der türkischen "Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung", kurz SETA, aus dem Juli 2019. Darin stellen die Autoren Journalisten ausländischer Sender wie der Deutschen Welle, BBC und Voice of America persönlich an den Pranger - mit Verweis auf ihre Lebensläufe und mit teils falschen oder fingierten Angaben. Dass die SETA der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht, ist bekannt. Aber Teile der Öffentlichkeit - vor allem in der Türkei - wollten es genauer wissen: Von wem wird der Thinktank finanziert?

Finanzierung durch die einflussreiche Familie Albayrak

Diesem Wunsch kam die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke nach. Die Abgeordnete Ulla Jelpke stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort, die der Deutschen Welle exklusiv vorliegt, war brisanter als erwartet: Die türkische SETA-Stiftung wird maßgeblich von der Familie Albayrak finanziert. Auf Anfrage der DW wollte sich die SETA dazu nicht äußern.

Die Familie ist eine der einflussreichsten der Türkei: Sadik Albayrak ist ein alter Freund von Präsident Recep Tayyip Erdogan und gehört schon lange zu dessen engstem Zirkel. Das gilt auch für seinen jüngsten Sohn Berat, der mit Erdogans Tochter verheiratet ist und zurzeit das Amt des Finanzministers innehat. Eine Verbindung zwischen der mächtigen Familie und der Denkfabrik SETA besteht auch personell: Der ältere Sohn Serhat Albayrak, der seit Jahren die mächtige regierungsnahe Mediengruppe Sabah leitet, ist auch Chef der SETA.

"Der SETA gehört das Handwerk gelegt"

Für Jelpke ist das Resultat der Kleinen Anfrage ein Grund, Konsequenzen einzuleiten. "SETA sei keine harmlose wissenschaftliche Institution, sondern eine "bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes", sagte Jelpke der DW. "Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei für türkisch-nationalistische Agenten, Trolle und Schläger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt."

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Frage geht zudem hervor, dass der Bundesregierung die personellen Verbindungen zwischen der türkischen Regierung und der SETA-Stiftung bekannt waren. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Berater und Sprecher Erdogans, Ibrahim Kalin, und der Kommunikationsdirektor des türkischen Staatspräsidenten, Fahrettin Altun, früher bei der SETA-Stiftung tätig gewesen seien.

Die SETA-Stiftung unterhält seit zwei Jahren eine Repräsentanz in Berlin. Der Leiter des Berliner Büros, Zafer Mese, arbeitete zuvor acht Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen.

Offene Fragen

Einige der Fragen an die Bundesregierung blieben jedoch unbeantwortet, zum Beispiel, ob die SETA Verbindung zur Bundesregierung hat und ob ihre Dienste von der Bundesregierung in Anspruch genommen werden. Auch die Antwort auf die Frage, ob SETA Gegenstand von geheimdienstlichen Beobachtungen gewesen ist, umschifft die Bundesregierung: Entweder habe sie keine Erkenntnisse oder sie könne wegen Staatswohl die Informationen nicht offenlegen, heißt es.

Jelpke kritisiert das und wirft der Bundesregierung Verdunklungspolitik vor: "Hier werden hunderte Menschen denunziert und zum Abschuss freigegeben. Und die Bundesregierung ist weder bereit, über Gefährdungspotential noch über etwaige Ermittlungen gegen diesen Quasi-Geheimdienst Auskunft zu geben. Nicht einmal Abgeordnete bekommen Zugang zu diesen Informationen."

DW-Redakteure wurden verunglimpft

In der fraglichen Studie werden der Deutschen Welle rund 30 Seiten gewidmet, die sich teilweise wie eine Anklageschrift lesen. Unter den Angegriffenen sind 15 DW-Redakteure.

Verwiesen wird unter anderem auf die Veröffentlichungen und Twitter-Einträge der genannten Journalisten. Einen einzigen Tweet eines Journalisten, der die Ansicht einer Oppositionspartei widerspiegelt, nehmen die Studienautoren als Beleg dafür, dass beide unter einer Decke stecken. Viele Informationen wurden offenbar ohne Prüfung im Internet zusammengeklaubt.

"Wissenschaftliche Stütze der AKP-Linie"

Seit 2013 gelte SETA durch einen Beschluss des türkischen Kabinetts als gemeinnützig und sei von Steuerzahlungen befreit, sagt Utku Cakirözer, Journalist und Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP. Die türkische Regierung, sagt er, brauche die Stiftung, um ihre politische Linie wissenschaftlich zu stützen, die Deutungshoheit zu gewinnen und diese als unabhängige Meinung zu verkaufen.

SETA ist in den letzten Monaten mehrfach in den Fokus öffentlicher Kritik geraten. Sie hat Schriften veröffentlicht, in denen europäische Politiker, Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft, als Unterstützer oder Sympathisanten von Terror-Organisationen dargestellt werden. Oftmals reichte es aus, dass sie die Kritik an der türkischen Regierung oder Präsident Erdogan geübt hatten.