Reformpläne
27. November 2008
Seit der Wende 2000 soll in Serbien eine Justizreform verabschiedet werden. Ziel ist es, das Rechtssystem aus sozialistischer Zeit zu reformieren. Die Regierung hat nun einen Entwurf vorgelegt. Dieser stößt aber auf Kritik der Richter.
Besonders umstritten ist die geplante Überprüfung der amtierenden Richter. Eine solche Maßnahme wurde bereits im Jahr 2000, nach dem Sturz des Milosevic-Regimes, angekündigt, jedoch bis heute nicht umgesetzt. Der vorliegende Entwurf für eine Justizreform sieht vor, dass alle Richter innerhalb eines Jahres auf ihre Vergangenheit überprüft und je nach Ausgang in ihrem Amt bestätigt oder entlassen werden. Viele Richter betrachten dieses Verfahren als verfassungswidrig, weil es gegen das Prinzip der Unabhängigkeit des Richteramtes verstoße.
Richter wehren sich
Die Vorsitzende des Serbischen Richterverbandes, Dragana Boljevic, sagte der Deutschen Welle, in dem neuen Gesetzespaket seien die Kriterien zur Bewertung der richterlichen Tätigkeit nicht eindeutig festgelegt. Die geplante Überprüfung der Richter sei in Wahrheit eine Lustration. Dies ist Boljevic zufolge unnötig. Seit dem Jahr 2000 seien inzwischen zwei Drittel des Justizwesens auf die eine oder andere Weise überprüft worden, sagte Boljevic. Entweder weil ein Richter erstmals in sein Amt gewählt wurde oder zu einem höheren Gericht berufen worden sei. In diesen Fällen habe eine Überprüfung stattgefunden. Zudem seien 80 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof seit 2000 ausgewechselt worden.
Mangelnder politischer Wille
Experten kommen zu einer anderen Einschätzung der Lage. Srdjan Stojanovic, Forscher an der Londoner Westminster Universität, meint, es mangele an politischem Willen, das Rechtssystem aus sozialistischer Zeit zu ändern. Die Richterschaft habe die Gelegenheit verpasst, in den eigenen Reihen aufzuräumen.
Dragana Boljevic sieht vor allem Versäumnisse in der Politik. Sie meint, es seien 80 Vorschläge für Entlassungen bzw. Disziplinarmaßnahmen eingereicht worden. Allerdings habe das serbische Parlament die meisten abgewiesen. „Die betreffenden Richter haben dann geprahlt und gesagt, schließlich seien sie Mitglied dieser und jener Partei, keiner würde sie entlassen. Und sie wurden auch nicht entlassen.“
Ivica Petrovic