Serbiens Parlamentspräsident: Neue Verfassung auf Herbst verschoben
9. Juni 2004Belgrad, den 8.6.2004, BETA, serb., aus Novi Sad
Serbiens Parlamentspräsident Predrag Markovic erwartet, dass die neue serbische Verfassung im Herbst verabschiedet wird. Ferner sollte das Referendum über die neue Verfassung "zusammen mit den Lokalwahlen" ausgeschrieben werden. "Jetzt ist es bereits sicher, dass die neue Verfassung nicht am Veits-Tag, dem 28. Juni, verabschiedet wird. Ein realistisches Datum dafür ist der Herbst. Dann würde das Referendum über die neue Verfassung zusammen mit den Lokalwahlen ausgeschrieben, damit auch gewährleistet ist, dass sich ausreichend Bürger daran beteiligen", erklärte Markovic gegenüber dem Fernsehsender "Panonija" aus Novi Sad.
Markovic, der auch gleichzeitig amtierender Präsident Serbiens ist, sagte, es sei vereinbart worden, einen parlamentarischen Unterausschuss zu bilden, der die 17 eingegangenen Entwürfe der neuen Verfassung erörtern werde, darunter befinde sich auch der Entwurf der serbischen Regierung. Dem Parlamentspräsidenten zufolge ist in dem Verfassungsentwurf der Regierung vorgesehen, dass die Vojvodina weitergehende Zuständigkeiten als bislang erhalte. Zudem werde die Provinz allein über diese Zuständigkeiten entscheiden. (md)