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Serbiens Ministerpräsident im Dialog mit den Vojvodina-Ungarn

15. Juli 2004

– Nach nationalistisch motivierten Übergriffen Maßnahmen zur Prävention vereinbart

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Novi Sad, 15.7.2004, DNEVNIK, serb.

Der Ministerpräsident Serbiens hat gestern die aufgenommenen Gespräche mit Vertretern der Vojvodina-Ungarn wegen häufiger inter-ethnischer Zwischenfälle fortgesetzt. Diesmal führte der Premier Gespräche mit den Vorsitzenden des Bundes der Vojvodina-Unagrn (SVM), Joszef Kasza, und der Demokratischen Partei der Vojvodina-Ungarn, Andras Agoston. Aus dem gleichen Anlass empfing der Regierungschef bereits vorgestern Vertreter des Nationalrates der Ungarn und der einflussreichsten Zeitung in der Sprache dieser Minderheit "Magyar Szo".

Nach dem Treffen bei der Regierung Serbiens erklärte Kasza gegenüber "Dnevnik", der Ministerpräsident habe "guten Willen" gezeigt, die zunehmenden Probleme mit den inter-ethnischen Spannungen in der Vojvodina - hervorgerufen durch sich häufende chauvinistische Übergriffe - zu lösen. Kasza erwarte, dass "viel mehr" nach dem gestrigen Treffen mit Kostunica unternommen werde als nach dem ersten, das aus gleichem Anlass Ende März dieses Jahres stattgefunden habe, weil diesmal Kostunica "konkrete Versprechen" vorgelegt habe. "Der Regierungschef hat vorgeschlagen, dass sehr kurzfristig eine Sonder-Polizeieinheit auf multi-ethnischer Grundlage gebildet würde – nach einem ähnlichen Modell wie es bereits in Süd-Serbien angewandt werde. Diese wäre in multi-nationalen Gegenden der Vojvodina tätig. Wir haben diesbezüglich vereinbart, uns in sieben bis zehn Tagen erneut zu treffen, bis dahin sollte die Regierung sich genauere Gedanken dazu machen, wie diese Idee in die Tat umgesetzt werden kann. Ich glaube, diese Vereinbarung ist enorm wichtig, weil es zu begreifen gilt, dass die chauvinistischen Zwischenfälle in der Vojvodina nicht nur ein Problem für die Ungarn darstellen, auch wenn sie vorwiegend gegen unsere Gemeinschaft gerichtet sind. Diese Übergriffe stellen ein Problem für uns alle dar, das heißt der gesamten Gesellschaft", so Kasza. Er konnte keine Auskunft darüber erteilen, ob die genannte Polizeieinheit in die Zuständigkeit der lokalen Behörden in multinationalen Gegenden der Vojvodina fallen soll oder ausschließlich in die der Zentralregierung. Ihm zufolge sind dies jedoch organisatorische Fragen, die die Regierung Serbiens lösen müsse. (...)

Kasza erklärte ferner, bei dem gestrigen Treffen in der Regierung sei zudem vereinbart worden, eine gemischte Kommission zur Vorbeugung von inter-ethnischen Übergriffen sowie eine weitere Kommission zu gründen, die sich mit der detaillierten Analyse der drastischsten Vorfälle befassen soll. "Wir haben vereinbart, dass das Problem um die gestiegenen inter-ethnisch motivierten Spannungen in der Vojvodina in zwei Richtungen gelöst werden soll. Zum einen durch die Gründung einer Präventionskommission, die vornehmlich aus Fachleuten bestehen soll und die sich mit der Erziehung der Jugend befassen soll. Und zum anderen durch die Gründung einer Sonderkommission, die konkrete Zwischenfälle aufdecken soll, um genau festzustellen, ob sie inter-ethnisch motiviert sind", so Kasza. (...) (md)