Serbien und Montenegro: Umbau des Nationalrates für Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gefordert

Belgrad, 26.4.2004, BETA, serb.

Der serbisch-montenegrinische Minister für Menschen- und Minderheitenrechte Rasim Ljajic, hat erklärt, dass der Vorsitzende des Nationalrates zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal voraussichtlich jemand von den Mitgliedern des Ministerrates sein werde, weil die internationale Gemeinschaft Wert darauf legt, "nur mit einer bestimmten Adresse der Staatengemeinschaft zu kommunizieren."

Ljajic sagte gegenüber dem Belgrader Tagesblatt "Politika", es sei vorgeschlagen worden, dass Vorsitzender des Rates wie bisher der Außenminister des Bundes sein soll. Der neue Außenminister von Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, ist der Meinung, dass diesen Posten ein Mitglied der Republik-Regierungen übernehmen soll.

"Obwohl Vuk Draskovic Recht hat, muss ich dennoch sagen, dass die internationale Gemeinschaft fordert, nur mit einer staatlichen Stelle zu kommunizieren. Der neue Vorsitzende des Rates zur Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrecher sowie zwei weitere Mitglieder müssen hinsichtlich dieser Forderung aus den Reihen des Ministerrates kommen", so Ljajic.

Er kündigte nach den Konsultationen des Präsidenten von Serbien und Montenegro und des Ministerrates, Svetozar Marovic, mit den Vorsitzenden der Republik-Regierungen einen baldigen Umbau des Rates an. (...) Minister Ljajic fügte hinzu, die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, werde Serbien und Montegero weiterhin dürftiger Zusammenarbeit beschuldigen. Sie werde dies gerade jetzt verstärken, weil Kroatien die Probleme mit dem Tribunal langsam löst, insbesondere nachdem acht politische und militärische Personen sich bereit erklärt hatten, sich dem Gericht freiwillig zu stellen. "Wir sind das einzige Land in der Region, das Schwierigkeiten mit dem Tribunal hat", so Ljajic. (...) (fp)