Senat bestätigt John Kerry
30. Januar 2013Die Kongresskammer gab mit 94 zu drei Stimmen grünes Licht für die Nominierung Kerrys als Nachfolger von Hillary Clinton, die Ende der Woche aus dem Amt scheidet. Zuvor hatte bereits der Auswärtige Ausschuss des Senats, dem Kerry selbst 28 Jahre lang angehört hatte, die Nominierung des 69-jährigen Demokraten einstimmig gebilligt. Laut Medienberichten soll er noch in dieser Woche vereidigt werden. Mit Kerry steht erstmals seit Condoleezza Rice und Hillary Clinton wieder ein Mann an der Spitze des State Departments.
Kerry hatte bei seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Arbeit dargelegt. Er forderte eine größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch einen größren Spielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen. Außenpolitik sei mehr denn je zuvor auch Wirtschaftspolitik, sagte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen.
Kein leichtes Amt
Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften die Krise in Syrien, der künftige Kurs der USA gegenüber den Iran und die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus Afghanistan zählen. Auf dem Prüfstand stehen auch die Nahost-Politik der USA sowie die Haltung gegenüber China.
Geboren wurde John Forbes Kerry 1943 im US-Bundesstaat Colorado. Der Diplomatensohn gehört seit Jahrzehnten zu den profilierten Außenpolitikern seines Landes. Der Senator von Massachusetts ist hochdekorierter Vietnam-Veteran. 2004 war er Präsidentschaftskandidat der Demokraten, unterlag aber dem republikanischen Amtsinhaber George W. Bush.
Der erklärte Israel-Freund ist dennoch nicht die erste Wahl Obamas. Ursprünglich wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog aber ihre Kandidatur zurück, nachdem die Republikaner im Senat klar gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Berufungsverfahren ablehnen würden. Kerry dagegen genießt auch beim politischenn Gegner hohes Ansehen.
gmf/re ( afp, dapd, dpa, rtr)