Eine verunsicherte Allianz

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eine Art Familientreffen der transatlantischen Gemeinschaft. Üblicherweise wendet sich die Konferenz vor allem globalen Sicherheitsfragen zu. In diesem Jahr hat sie den ersten Tag einem bangen Blick in den Spiegel gewidmet. Die Irritationen nach dem Amtsantritt der neuen US-Administration, kritische Äußerungen zur Zukunft der NATO und zur Union hatten nach dem Brexit und angesichts des Zustroms für nationalistische Populisten dafür gesorgt, dass die am ersten Tag angesetzten Panel Titel hatten wie: "Die Zukunft der Europäischen Union: Vereint oder getrennt". Oder: "Die Zukunft des Westens: Sturz oder Comeback?". Die tiefe Verunsicherung lässt den Chef der Konferenz Wolfgang Ischinger gegenüber der DW zu drastischer Wortwahl greifen. Sollte Trump weiterhin "EU-Mitgliedsstaaten ermutigen, dem Brexit Beispiel zu folgen, käme das einer Art nicht-militärischer Kriegserklärung gleich", so Ischinger.

Das Signal des US-Verteidigungsministers

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis bemüht sich, Zweifel an der amerikanischen Bündnisfestigkeit zu zerstreuen. Seine relativ kurze Rede hat zumindest bei der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die gewünschte Wirkung gehabt.  Der DW sagte von der Leyen: "Ich war froh zu hören, wie standhaft er ist und wie tief die transatlantischen Wurzeln reichen. In nur wenigen Worten hat er deutlich beruhigt. Es war gut für die europäischen Ohren, diese Worte zu hören. Er hat sich auch gestern schon klar zur NATO geäußert: Das Wichtigste ist, dass er uns versichert hat, dass die USA an unserer Seite stehen." Umgekehrt hatten allerdings auch die Mahnungen der US-Regierung an die Europäer gewirkt, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Nicht nur von der Leyen sagte das in ihrer Rede zu. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht anschließend mehr Geld für Rüstung.

Deutsche und europäische Positionen

Die deutsche Verteidigungsministerin lässt es sich in ihrer Eröffnungsrede nicht nehmen, selbst einige Forderungen an die Adresse Washingtons zu richten. Eine gerechte Lastenverteilung sei nicht allein eine Frage des Geldes. Von der Leyen mahnte, gemeinsam Lasten zu tragen heiße, jederzeit füreinander einzustehen. "Das schließt den Alleingang aus", so von der Leyen. Sie betonte zugleich, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, die "in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden ist. Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schließt ein, dass Bedürftige Schutz bekommen." Von der Leyen warnt vor hybriden Angriffen, vor Cyberangriffen und sieht als Ziel dieser Angriffe "unsere offenen Gesellschaften. Unsere freiheitliche Lebensweise, unsere Vielfalt und damit die Basis unseres Wohlstands".

Diesen Faden greifen später auch andere Sprecher auf. Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskate oder auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski warnten explizit vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Osteuropa. Verantwortlich machten sie dafür Russland. Und sie forderten die Solidarität des transatlantischen Bündnisses ein.

Patriotisches

Mit besonderem Interesse war auch der Auftritt des republikanischen Senators John McCain erwartet worden. Vor allem, weil er ein besonders wortgewaltiger Kritiker des neuen US-Präsidenten ist. In München gab sich McCain aber als Patriot. Er lobt Trumps Team für die nationale Sicherheit – "Ich hätte kein besseres auswählen können" und lässt sich nur zu der Bemerkung hinreißen, Trump äußere sich manchmal widersprüchlich, deshalb solle man weniger auf seine Worte achten als auf seine Taten. Dafür hält McCain ein leidenschaftliches Plädoyer für den Westen und westliche Werte. Man dürfe die Rechtschaffenheit des Westens nicht in Frage stellen, warnte der 80-jährige Senator. "Denn unsere Feinde versuchen uns zu spalten und unser Selbstvertrauen zu unterminieren. Wir dürfen nicht aufhören, an die Überlegenheit unserer Werte zu glauben."

Johnson: Brexit als "Befreiung"

Für McCain ist das ein moralischer Kampf. "Ich weigere mich, den Niedergang des Westens zu akzeptieren", rief McCain dem Publikum zu, das seine Rede mit lang anhaltendem Beifall quittierte. In die gleiche Kerbe wie McCain schlug danach Polens Präsident Duda: "Der Westen hat Feinde, die uns auseinanderbringen wollen." Noch konkreter wurde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Er warnte vor russischer Aggression und führte aus: "In den letzten 24 Stunden haben wir drei Soldaten verloren, zwölf wurden verletzt." Wer den Westen stärken wolle, der könne das derzeit am einfachsten mit Unterstützung für die Ukraine tun. Poroschenko bezeichnete in dem Zusammenhang die Ukraine als "das europafreundlichste Land Europas."

NATO-freundlich, Europa-freundlich, Globalisierungs-freundlich aber EU-kritisch präsentierte sich der britische Außenminister Boris Johnson. Den geplanten Austritt Englands aus der EU bezeichnete Johnson als "Befreiung". Davon konnte ihn auch der Hinweis einer Dame aus dem Publikum nicht abbringen: Die hatte eingeworfen, der Begriff "Befreiung" habe in Europa eine Bedeutung, die diese Verwendung verbietet.