Seehofer: Rechtsextremismus ist "dickes Problem"

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Danach wuchs das Potenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein". Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer.

Auch Reichsbürger rechtsextrem

Erstmals widmete sich der Verfassungsschutzbericht in einem Unterkapitel der sogenannten Neuen Rechten. Diese versuche "fortwährend, durch einen pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut einzubringen", sagte der Bundesinnenminister. Dabei gehe es ihr auch darum, die Grenzen dessen zu verschieben, was öffentlich gesagt werde.

Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu.

Corona-Pandemie verstärkte rechte Szene

Auch habe die Corona-Pandemie sogar zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen, sagte der Bundesminister. Zahlreiche rechtsextreme Großveranstaltungen seien im vergangenen Jahr abgesagt worden. Dafür hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, "obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren", so Seehofer.

nob/kle (dpa, afp, rtr, epd)