Schäuble macht Druck bei Steuer auf Finanzgeschäfte
12. März 2012
Er hoffe darauf, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU "möglichst bald und möglichst effizient" einzuführen, sagte der CDU-Politiker in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe. Falls Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag über eine solche Abgabe aber zeigten, dass dies nicht möglich sei, "dann fangen wir natürlich auch an, über Alternativen nachzudenken," betonte Schäuble und meint damit ein Vorpreschen der 17 Euro-Staaten.
Widerstand aus London, Stockholm und Prag
In der EU gibt es Widerstand aus den Nicht-Euro-Ländern Großbritannien, Schweden und Tschechien gegen eine Abgabe auf Finanzgeschäfte. Aber auch bei den Euro-Ländern Luxemburg und Irland sind einem EU-Diplomaten zufolge "Bedenken noch nicht ausgeräumt". In der deutschen Regierung lehnt die FDP eine auf die Eurozone beschränkte Finanztransaktionsteuer bislang strikt ab.
Dies schade dem Finanzplatz Frankfurt, so die Liberalen, weil Geschäfte nach London abwanderten. Befürworter der Transaktionssteuer sehen in ihr ein geeignetes und gerechtes Mittel, die Finanzbranche an den Kosten der von ihr verursachten Krise zu beteiligen.
Für die Beratungen der Finanzminister hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte im Jahr 2014 vorgelegt. Danach soll die Abgabe auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen. Der Derivatehandel soll mit einer Steuer in Höhe von 0,01 Prozent belegt werden. Die EU-Kommission rechnet mit Erlösen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro im Jahr.
Steuerpoker in Berlin
Schäubles Entschlossenheit, die Steuer durchzusetzen, dürfte auch innenpolitische Gründe haben. Denn zur Billigung des neuen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin durch den Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die schwarzgelbe Koalition braucht also SPD und Grüne. Die Oppositionsparteien haben aber schon angekündigt, dass sie Gegenleistungen erwarten, unter anderem eine Finanztransaktionssteuer - und damit einen möglichen Koalitionskrach.
wl/pg (dpa,dapd,afp,rtr)