Schäuble hält Hilfe für Spanien für ausreichend

"Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran", sagte Schäuble der Zeitung "Welt am Sonntag" zu Medienberichten, die Europäische Zentralbank EZB und der Euro-Rettungsfonds EFSF würden demnächst spanische Staatsanleihen kaufen. Spanien habe keinen entsprechenden Antrag gestellt, erläuterte Schäuble. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen hatten in den vergangenen Tagen die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent überschritten. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.

Spanien habe keinen Antrag gestellt für ein solches Aufkaufprogramm gestellt, teilte  Schäuble mit. Der deutsche Finanzminister wies daraufhin, dass das vereinbarte Hilfspaket für Spanien im Umfang von 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken auch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro einschließe. Er glaube nicht, dass die derzeit hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überforderten. "Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß", erklärte Schäuble. "Die hohen Zinsen sind schmerzlich, ... aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss." Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. "Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten - auch an den Finanzmärkten", betonte Schäuble.

Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der europäische Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um so die Zinslast für die Regierung in Madrid zu drücken. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den anderen Euro-Ländern eintreffe.

Madrid fordert Solidarität

Der spanische Europaminister Iñigo Mendez de Vigo hat Deutschland unterdessen zu mehr Solidarität in der Eurokrise aufgefordert. "Deutschland hat wie kein anderes Land von den Exporten innerhalb der EU profitiert", sagte Mendez de Vigo der "Bild"-Zeitung .

"Und wir sollten in der Diskussion auch die Geschichte nicht vergessen: Die EU ist eine Erfolgsgeschichte des Aufbaus, des friedlichen Miteinanders", erklärte der spanische Politiker. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation geholfen worden. Viele Länder hätten auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet.

Zugleich warnte Mendez de Vigo deutsche Politiker davor, das hoch verschuldete Griechenland in die Pleite zu reden: "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert. Man bekommt das Gefühl, dass einige Politiker eine Pleite förmlich herbei reden wollen. Ich frage mich: Wissen die eigentlich, was das für Konsequenzen hat? Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone", warnte der Minister aus Madrid. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte jüngst erklärt, er sei mehr als skeptisch, dass Griechenland die Reformauflagen erfüllen könne. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe für ihn "längst seinen Schrecken verloren", so der FDP-Chef.

wl/gd (afp,dpa,rtr,dapd)