Schwierigkeiten bei der Korruptionsbekämpfung in Rumänien

Bukarest, 25.2.2004, ADZ, deutsch

Unter Ausschluss der Presse hat die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (PNA) in Sucevita ihren Jahresbericht 2003 vorgelegt, schreibt "Ziua". Der Generalstaatsanwalt der PNA, Ioan Amarie, verwies darauf, dass die Ministerien zu "wahren Wirtschaftsträgern, zu nationalen Gesellschaften" geworden seien. "Diese Ministerien verwalten Ankäufe, Importe, Vertrieb und Dienstleistungen auf Grund von Staatsaufträgen." Der Hauptgrund der Korruption in Rumänien sei moralischer Art, er ergebe sich nicht aus dem niedrigen Lebensstand, heißt es im PNA-Bericht. Der Kampf gegen die Korruption sei also vom politischen Standpunkt aus sehr schwierig. In nächster Zeit wolle PNA Generaldirektoren aus den verschiedensten Bereichen, hohe Amtsträger aus dem Verteidigungsministerium vernehmen, Bürgermeister, Staatsekretäre usw., schreibt "Adevarul". Ein Blick auf die Statistik 2003 ergebe jedoch, dass von den Angeklagten nur 18,75 Prozent führende Ämter innehatten. 22 Prozent der endgültig Verurteilten hätten durchschnittliche Haftstrafen von dreieinhalb Jahren bekommen. Bei den Gerichten würden außerdem von PNA eingereichte Dossiers vorliegen, über die seit einem Jahr und fünf Monaten nicht verhandelt wird. In den Korruptionsfällen, die PNA untersucht, würde es sich um einen Schaden von 24.000 Milliarden Lei handeln. (fp)