"Schwerste Prügelstrafen, Folter - bis hin zum Mord"

Köln, 10.12.2002, DW-radio / Russisch

Am Dienstag (10.12.) begeht die gesamte fortschrittliche Menschheit den Internationalen Tag der Menschenrechte. (...) In Usbekistan weilte in den vergangenen zwei Wochen der Beauftragte der UN-Menschenrechtskommission Theo van Boven mit einer offiziellen Mission. Der Sonderberichterstatter der Organisation der Vereinten Nationen besuchte sechs Gefängnisse und Straflager, darunter das berüchtigte Gefängnis "Schaslyk" im Norden des Landes, über das es die schauerlichsten Gerüchte gibt.

Van Boven sagte, ihm seien einige Todesfälle in Folge von Folter bekannt. Zu den Folterarten, zu denen am häufigsten gegriffen werde, gehöre der Elektroschock, Ersticken mit Hilfe eines Plastiksacks und langes Halten unter Wasser. Gefoltert werde in Usbekistan mit System, so van Boven.

Wir baten unsere Sonderkorrespondentin in Taschkent, Natalija Buschewa, zu berichten, wie die usbekischen Menschenrechtler den Besuch van Bovens sehen und wie es in Usbekistan heute um die Menschenrechte bestellt ist:

"Verstöße gegen die Menschenrechte gibt es nach Ansicht des Vorsitzenden der Unabhängigen Menschenrechtsorganisation der Republik Usbekistan, Michail Ardsanow, in Usbekistan nicht wenige. Die Beschwerden, die bei der Organisation eingehen, beziehen sich hauptsächlich auf die Rechtschutzorgane, erläutert er. Gleichwohl habe sich im Bereich der Menschenrechte auch einiges zum Besseren gewendet. So sei beispielsweise die Zensur offiziell aufgehoben worden. Erstmals seien zu Anfang des Jahres sieben Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes und des Innenministeriums wegen zweifachen Mordes verurteilt worden. Insgesamt stellt sich die Menschenrechtslage in Usbekistan nach Ansicht von Michail Ardsinow wie folgt da:

'Insgesamt entspricht die Menschenrechtslage in Usbekistan natürlich nicht der zivilisierten Welt. Es gibt viele Probleme. Es gibt viele Menschenrechtsverstöße. In diesem Jahr hat es in Usbekistan aber einige unwesentlichen Veränderungen zum Besseren gegeben. Nach uns vorliegenden Angaben ging die Zahl der Verhaftungen und Verurteilungen aus religiösen Gründen in diesem Jahr um etwa 80 Prozent zurück.'

Die Unabhängige Rechtsschutzorganisation unter Vorsitz von Michail Ardsinow prüft Beschwerden von Bürgern, arbeitetet mit internationalen Rechtsschutzorganisationen zusammen, macht die eklatantesten Fälle von Menschenrechtsverletzungen publik. Die schwersten Verstöße gegen die Menschenrechte gibt es nach Ardsinows Worten in den Gefängnissen:

'Schwere Prügelstrafen, Folter...All das gibt es. Nach neuesten Informationen aus den Haftanstalten sind die Bedingungen dort jetzt zwar etwas besser geworden, insgesamt aber gibt es in den Gefängnissen die schwersten Menschenrechtsverletzungen - bis hin zum Mord. Menschen sterben dort an Tuberkulose und anderen Krankheiten. Wir sind der Meinung, dass die Gefängnisse dem Justizministerium unterstellt werden müssen wie in allen zivilisierten Ländern. Solange dies nicht geschieht, wird es keine Ordnung geben. Der letzte Besuch von Theo van Boven in Usbekistan kann nach Ardsinows Meinung zur Verbesserung der Situation der Gefängnisinsassen führen. Der Bericht Theo van Bovens wird offizielles Dokument der UNO, das im Januar des kommenden Jahres veröffentlicht wird. (...) '" (TS)