Schwere Rüge für US-Justizminister

Wegen einer Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums hat das Repräsentantenhaus eine Resolution beschlossen, wonach Minister Eric Holder zur Rechenschaft gezogen werden soll. 255 Abgeordnete des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses votierten für den Antrag des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. 67 Abgeordnete lehnten es ab, den Demokraten wegen "Missachtung des Kongresses" zur Verantwortung zu ziehen.

Die Republikaner werfen Holder unter anderem vor, den Forderungen nach Einsicht in Akten des Ministeriums nicht nachgekommen zu sein. Der Justizminister muss sich im Extremfall auf eine Anklage gefasst machen, bei einer Verurteilung droht dann eine Geldstrafe von 1000 Dollar und bis zu einem Jahr Haft. Experten rechnen allerdings nicht mit einem strafrechtlichen Nachspiel. Stattdessen dürften die Republikaner auf die Herausgabe der unter Verschluss gehaltenen Informationen klagen.

"Durchsichtiger politischer Trick"?

Mehrere demokratische Abgeordnete hatten zu Beginn der Abstimmung den Saal aus Protest verlassen. Sie werfen den Republikanern vor, mit ihrem Schritt lediglich die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor der Wahl im November diskreditieren zu wollen. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte nach dem Votum im Repräsentantenhaus in Washington, es handele sich um einen "durchsichtigen politischen Trick".

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit Februar mit der Aktion "Fast and Furious" des Justizministeriums. In den Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen. Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.

Holder hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Der Minister argumentierte, dass das Gremium bereits Tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die kein zusätzliches Licht auf die Hintergründe der Aktion werfen könnten. Präsident Obama selbst hatte diese Argumentation unterstützt.

kle/fw (afp, dpa, dapd)