Schweiz und USA legen Steuerstreit bei
30. August 2013
Die Regierungen der USA und der Schweiz haben die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Das US-Justizministerium teilte mit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Bern unterzeichnet zu haben. Diese sieht vor, dass Schweizer Banken, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch US-Bürger schuldig bekennen, gegen die Zahlung von Bußgeldern juristische Verfahren umgehen können. Zudem sollen sie Angaben über verdächtige Kunden herausgeben. Der Steuerstreit zwischen beiden Ländern hatte sich über viele Jahre hingezogen. Wie viele Banken von der neuen Regelung Gebrauch machen könnten, ist nicht bekannt.
Parlament stellte sich quer
Die Regierung in Bern gab wenige Tage zuvor grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die so genannte "Lex USA" ablehnte. Das auf ein Jahr befristete Gesetz sollte die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an einem Programm des US-Justizministeriums schaffen. Dieses in seinen Einzelheiten geheime Programm sieht vor, dass Banken auf die US-Regierung zugehen und sich gegen Steuerinformationen und Bußgeld von einer Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung freikaufen können. Nachdem die Abgeordneten eine gesetzliche Regelung abgelehnt hatten, musste nun auf dem Verordnungsweg eine Lösung für den Streit mit den Amerikanern gefunden werden.
Rund ein Dutzend Banken wie die Credit Suisse, Bank Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich haben den Amerikanern mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung bereits einen großen Teil der verlangten Informationen geliefert oder stehen kurz davor. Sie können aber erst eine Strafe aushandeln und die Sache zum Abschluss bringen, wenn eine Regelung für die übrigen Banken gefunden wurde, wie es in Bankenkreisen heißt. Die UBS hatte sich bereits 2009 mit den US-Behörden verglichen - sie musste 780 Millionen Dollar zahlen.
Ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten sollte und das Schweizer Bankgeheimnis ebenfalls sehr einschränken würde, wurde von der deutschen Opposition im Bundesrat zu Fall gebracht. Der Grund: Es ging ihr nicht weit genug.
rbr/wl (afp, dpa)