Einigung im Steuerstreit

Die Regierung in Bern gab grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern, die zu Geldbußen von möglicherweise bis zu zehn Milliarden Dollar für die eidgenössischen Banken führen dürfte. Auch das Bankgeheimnis dürfte der Vergangenheit angehören. Denn die Institute sollen Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details würden erst bekannt gegeben, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei, erklärte das Finanzministerium in Bern. Das geschehe sobald wie möglich, sagte ein Regierungssprecher nach der Sitzung des Kabinetts.

Das US-Justizministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Neben Geschäftsdaten fordern die Amerikaner von den Schweizer Instituten Strafen - hierfür wird mit der Vereinbarung der Weg frei gemacht.

Parlament stellte sich quer

Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die so genannte "Lex USA" ablehnte. Das auf ein Jahr befristete Gesetz sollte die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an einem Programm des US-Justizministeriums schaffen. Dieses in seinen Einzelheiten geheime Programm sieht vor, dass Banken auf die US-Regierung zugehen und sich gegen Steuerinformationen und Bußgeld von einer Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung freikaufen können. Nachdem die Abgeordneten eine gesetzliche Regelung abgelehnt hatten, musste nun auf dem Verordnungsweg eine Lösung für den Streit mit den Amerikanern gefunden werden.

Rund ein Dutzend Banken wie die Credit Suisse, Bank Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich haben den Amerikanern mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung bereits einen großen Teil der verlangten Informationen geliefert oder stehen kurz davor. Sie können aber erst eine Strafe aushandeln und die Sache zum Abschluss bringen, wenn eine Regelung für die übrigen Banken gefunden wurde, wie es in Bankenkreisen heißt. Die UBS hatte sich bereits 2009 mit den US-Behörden verglichen - sie musste 780 Millionen Dollar zahlen.

Ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten sollte und das Schweizer Bankgeheimnis ebenfalls sehr einschränken würde, wurde von der deutschen Opposition zu Fall gebracht. Der Grund: Es ging ihr nicht weit genug.

zdh/qu (rtr)