Schotten für Unabhängigkeitsreferendum
28. März 2017
Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung der Briten hat das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung zur Trennung vom Königreich zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.
Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben. Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit.
Dafür braucht sie allerdings die Zustimmung aus London. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt den Zeitplan ab. Sie will erst die zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU beenden. Am Mittwoch will sie den Startschuss dafür geben.
Vor dem Brexit keine Mehrheit
Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien zu entscheiden. Eine Mehrheit hatte sich damals dagegen ausgesprochen.
Trotzdem will die schottische Regierung nochmals abstimmen lassen. Mit dem geplanten Brexit und einem Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt seien die Voraussetzungen inzwischen erheblich verändert, so die Argumentation. Eine Mehrheit der Schotten hatte beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.
Fraglich ist, ob ein neues Referendum für die Unabhängigkeit anders ausginge. Jüngste Umfragen deuteten bislang darauf hin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Überzahl sind. Wenn es nach der Regionalregierung geht, soll Schottland zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.
jj/wl (dpa, afp)