Schon wieder Wahlen in Israel
12. Dezember 2019
In Israel ist die Regierungsbildung erneut gescheitert. Um Mitternacht Ortszeit verstrich die letzte Frist, in der die Knesset-Abgeordneten die Möglichkeit hatten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu finden.
Der Fristablauf löst automatisch Neuwahlen innerhalb von drei Monaten aus. Nach einer früheren Vereinbarung zwischen den beiden großen Parteien ist dafür der 2. März angesetzt.
Hintergrund für die Serie von Wahlterminen ist eine politische Patt-Situation: Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahus rechte Likud-Partei noch die zentristische Blau-Weiß-Partei unter Führung seines Hauptrivalen, des ehemaligen Militärchefs Benny Gantz, gewannen in den beiden vorangegangenen Durchgängen genügend Sitze in der Knesset für eine Regierungsmehrheit.
Die Kontrahenten schenken sich nichts
Beide Männer wurden mit der Bildung einer Koalition beauftragt, scheiterten jedoch. Eine Annäherung der Kontrahenten ist nicht in Sicht. Jeder hat den anderen für die politische Sackgasse verantwortlich gemacht. Wegen der verfahrenen Mehrheitsverhältnisse war ein"rotierendes Amt" ins Gespräch gebracht worden. Gantz und Netanjahu hätten damit als Ministerpräsidenten im Wechsel agieren können. Sie konnten sich bislang aber nicht auf die Bedingungen für ein solches "rotierendes Amt" einigen.
Der dritte Gang zu den Urnen nach den Wahlen im April und September könnte für Israel mit einem hohen wirtschaftlichen Preis verbunden sein, denn erst mit einer neuen Regierung kann der Haushalt 2020 verabschiedet werden. Bis dahin - so vermuten Experten - wird das Wirtschaftswachstum im jüdischen Staat durch Kürzungen beeinträchtigt.
Unordnung in den Ministerien
"Es herrscht absolutes Chaos in allen Ministerien. Das passiert, wenn man kein Budget hat", sagte Amir Fuchs, Rechtsexperte am Israel Democracy Institute.
Laut einem Brancheninsider sehen Rüstungsunternehmen bereits, dass staatliche Zahlungen zurückgehalten werden. Neue Straßen- und Schienenprojekte, die für die Entlastung des Verkehrs von entscheidender Bedeutung sind, sollen auf Eis gelegt werden.
haz/kle (rtr, dpa)