Scholz: "Wir kommen wohl durch diesen Winter"

Bundeskanzler Olaf Scholz hält den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin für gescheitert, Deutschland und Europa im Ukraine-Krieg durch Einschränkungen bei Energielieferungen unter Druck zu setzen. "Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. "Doch auch da hat er sich verrechnet." Denn Europa stehe zusammen, betonte Scholz.

"Wir sind nicht schwach"

Russland werde, so Scholz, den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Putin werde scheitern, er sei eigentlich schon gescheitert, sagte Scholz vor dem Deutschen Bundestag.  "Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen", sagte Scholz. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. "Aber er irrt sich", sagte der Kanzler. "Wir sind nicht schwach."

Die Sanktionen gegen Russland würden nicht infrage gestellt. "Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt." Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig, betonte der Kanzler.

Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen ausreichend gerüstet für die kommenden Monate. "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter", sagte Scholz. Der Füllstand der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland zum 1. November erreichen wollte, sei bereits überschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, stehe die Regierung dabei "weiter fest zu unseren erklärten Klimazielen". 

Scholz warnt vor Gas-Preisdeckel

Mit Blick auf den EU-Gipfel warnte der Kanzler vor den Risiken eines europäischen Preisdeckels für den Einkauf von Gas. "Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen - und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte der SPD-Politiker. Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim EU-Gipfel Streit droht. 

Scholz betonte, die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. "Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird", sagte er.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Gaspreisdeckel beim Einkauf. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Anders als von Fürsprechern wie Belgien, Italien und Frankreich gefordert, hatte die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht.

Scholz verteidigt deutschen Abwehrschirm

Scholz verteidigte den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise in Deutschland gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern. Der Rettungsschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch im Winter 2023/24 gewappnet zu sein, sagte der Kanzler. "Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprechen die 200 Milliarden Euro um die zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts." Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt werden - in Frankreich, Italien oder Spanien.

Die Europäische Union verfüge über genügend finanzielle Durchschlagkraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen. Aus den in der Corona-Krise geschaffenen Finanztöpfen sei bislang erst ein Fünftel ausgezahlt worden. Hier stünden also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könne unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, um sich weniger abhängiger von fossilen Energien zu machen.

nob/fab (dpa, afp, rtr)