Scharons Plan löst in Israel Entsetzen aus

Die meisten Kommentatoren in Israel sind sich einig: Diesmal meint Ministerpräsident Ariel Scharon es ernst, diesmal will er seinen Worten von den "schmerzhaften Zugeständnissen" Taten folgen lassen und tatsächlich jüdische Siedlungen im Gazastreifen räumen. Scharons überraschende Ankündigung, entsprechende Pläne in Auftrag gegeben zu haben, hat in Israel einen politischen Sturm ausgelöst. Selbst seine treuesten Parteifreunde sind entsetzt.

Außenminister überrascht

Der Likud-Abgeordnete Michael Eitan bringt die Stimmung auf den Punkt: "Ich habe immer gesagt, dass ich Scharon mit geschlossenen Augen folgen werde, dafür aber muss ich sicher stellen, dass er seine Augen offen hält." Selbst Außenminister Silvan Schalom, der in Scharons Plänen nach eigenem Bekunden nicht eingeweiht war, distanzierte sich von dem Ministerpräsidenten: "Einseitige Schritte können den Konflikt nicht lösen, sie können eher dazu beitragen, ihn noch zu verschärfen." Er lehne den Plan Scharons daher ab, eine einseitige Trennung von den Palästinensern herbeizuführen und in diesem Zusammenhang auch Siedlungen zu räumen.

Siedler empört

"Das weckt bei uns die Frage, ob wir die Koalition fortsetzen sollen", sagt Zevulun Orlev, Sozialminister von der national-religiösen Partei, die als Sprachrohr der Siedler gilt. Der stellvertretende Erziehungsminister Zvi Hendel von der Nationalen Union fordert Scharon sogar zum Rücktritt auf. Seiner Meinung nach gebe innenpolitische Motive für Scharons Vorstoß. Der Ministerpräsident habe diese neue Wende seiner Politik vollzogen, um von den Korruptionsvorwürfen abzulenken, die ihm in dieser Woche ein weiteres polizeiliches Verhör einbringen werden.

So wie Hendel, der selbst in einer Siedlung im Gazstreifen lebt, denken viele Siedler. Sie sind voller Verbitterung. Scharon, der sie einst dazu aufgefordert hatte, hier in diesem schmalen Streifen Land an der Mittelmeerküste zu siedeln, lasse die Siedler nun im Stich, so Aita Freiman aus dem Siedlungsblock Gush Katif im südlichen Gazastreifen. Die Siedler sind empört und kündigen ihren entschiedenen Widerstand gegen alle Räumungspläne an.

Opposition winkt ab

Ganz anders werden die Äußerungen Scharons von der israelischen Opposition eingeschätzt. Das sei alles nur Gerede, heißt es bei den linken Parteien, bei der Arbeitspartei und Meretz. Schimon Peres, der Vorsitzende der Arbeitspartei, zeigt sich unbeeindruckt: "Solches Gerede beeindruckt uns überhaupt nicht. Bis wir nicht sehen, dass etwas in die Tat umgesetzt wird, sind das alles nur leere Worte."

Genauso sehen es auch die Palästinenser. Yasser Arafat hatte für Scharons Plan nur Hohn und Spott übrig: "Er wird vielleicht 17 Campingwagen räumen und dann 170 neue aufstellen", meinte der greise Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Und Minister Saeb Erekat, zuständig für die Verhandlungen mit Israel, fügt hinzu: "Wenn Israel den Gazastreifen räumen will, dann wird sich dem kein Palästinenser in den Weg stellen."