Schäuble will Euro-Rettung auf 800 Milliarden begrenzen

Es dürften spannende Gespräche werden, die die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen an diesem Freitag führen werden. Denn es geht um die Frage, über wie viele Milliarden der neue Euro-Rettungsschirm ESM künftig verfügen soll, um kriselnde Länder der Währungsunion zu stützen.

Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine Ausweitung des ursprünglich vereinbarten Hilfsvolumens von 500 Milliarden Euro gewehrt. Inzwischen hat sich die Situation etwas gewandelt. Die Bundesregierung sei bereit, das vorgesehene Volumen des dauerhaften Rettungsmechanismus mit den bereits vergebenen Programmen zu kombinieren, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Podiumsdiskussion in Kopenhagen - am Abend vor dem Treffen der Eurogruppe.

Zugleich sprach sich Schäuble aber gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 940 Milliarden Euro aus - zumindest über das Datum Juli 2013 hinaus. "Immer mehr Geld auszugeben ist nicht die Lösung", sagte Schäuble. Es sei falsch, die Debatte über die Schuldenkrise immer nur auf die Höhe der "Brandmauern" zu reduzieren statt auf den Kampf gegen die Ursachen der Krise.

500 Milliarden, 700 Milliarden, 800 Milliarden?

Schäuble bezifferte das gesamte Volumen der Hilfen, auf das sich die Euro-Finanzminister nun einigen sollen, auf rund 800 Milliarden Euro. Der Rettungsfonds ESM verfügt über 500 Milliarden Euro frisches Geld. Zusammen mit den bereits beschlossenen Programmen für Griechenland, Irland und Portugal werde ein Gesamtvolumen von rund 800 Milliarden Euro erreicht. Dabei rechnete Schäuble die Mittel des ersten Griechenland-Pakets hinzu, das vor Gründung des Rettungsfonds EFSF 2010 beschlossen worden war. Diese Summe müsse reichen, sagte er auf die Frage, ob Deutschland bereit sei, die noch nicht vergebenen Mittel des EFSF von 240 Milliarden Euro für länger als ein Jahr vorzuhalten.

Ein Entwurf der Entscheidung sieht vor, die Obergrenze von bisher 500 Milliarden Euro für beide Schirme - den Mitte 2013 endenden vorläufigen Rettungsfonds EFSF und den ab Mitte 2012 in Gang kommenden dauerhaften Mechanismus ESM - auf 700 Milliarden Euro anzuheben. Sollte sich die Schuldenkrise erneut verschärfen, könnte die Grenze "unter außergewöhnlichen Umständen" auf 940 Milliarden Euro angehoben werden, um neue Hunderte Milliarden Euro schwere Rettungsprogramme aufzulegen.

1.000.000.000.000 €?

Frankreich hat vor dem Finanzminister-Treffen derweil noch einmal nachgelegt - und verlangt nun eine Aufstockung der Hilfen auf eine Billion Euro. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige", sagte Finanzminister Francois Baroin in einem Fernsehinterview. Schließlich sei der Zweck des Schutzschirms vergleichbar mit dem der Atombombe: "Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden - das nennt man Abschreckung." Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer werde das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hatte eine Ausweitung der Hilfen auf eine Billion Euro gefordert.

Angesichts der Tatsache, dass die Regierungen in Paris und Berlin sich - anders als zuletzt meistens - in dieser Frage einmal nicht einig sind, erwarten Diplomaten für das Kopenhagener Treffen schwierige Debatten.

fw/hp (rtr, dpa, dapd, afp)