Schäuble: "Werden Hollande vom Fiskalpakt überzeugen"

Wolfgang Schäuble erwartet ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich auch der frisch gewählte französische Präsident Francois Hollande an die Absprachen zum europäischen Fiskalpakt hält. "Wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Und deswegen denke ich, wir werden auch den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen", sagte Schäuble in den ARD-"Tagesthemen". Der Finanzminister ergänzte, die in Europa eingegangenen Verpflichtungen seien unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten gültig.

"Brauchen Wachstumsimpulse"

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker lehnt ein Aufschnüren des Fiskalpakts ab. In einem Telefonat mit Hollande habe er ihm klar gemacht, dass "einiges geht und einiges eben nicht", sagte Juncker.

Zugleich wies Juncker darauf hin, dass in Europa Einverständnis darüber herrsche, dass man Wachstumsimpulse brauche. Schließlich müsse man auch Perspektiven bieten. So habe die Wahl in Griechenland gezeigt, dass dort eine gewisse Hoffnungslosigkeit herrsche. "Dieses Dilemma müssen wir beenden", forderte der Vorsitzende der Eurogruppe.

Fiskalpakt und Wachstumspakt

Der Sozialist Hollande war im Wahlkampf vehement dafür eingetreten, in Europa nicht allein auf einen rigiden Sparkurs zu setzen, sondern das Wachstum stärker anzukurbeln. Hollande will deshalb den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, dem 25 der 27 EU-Regierungen zugestimmt hatten, um einen Wachstumspakt ergänzen. Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer auch, nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst. Hollande lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die französische Verfassung ab. Außerdem will er erst 2017 - und damit ein Jahr später als von der Europäischen Union gefordert - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen.

Ungeachtet der sich abzeichnenden Differenzen sind sowohl die Kanzlerin als auch der deutsche Finanzminister zuversichtlich, dass sich auch unter Hollande ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen Paris und Berlin entwickeln wird. Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe über Jahrzehnte immer gut funktioniert, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, sagte Schäuble. Erwartet wird, dass Hollande noch am 15. Mai, dem Tag seiner Vereidigung, nach Berlin fliegen wird.

se/haz (dpa, rtr, dapd, Tagesthemen)