Schäuble warnt griechische Parteien vor Wählertäuschung
20. Mai 2012
Minister Wolfgang Schäuble sagte der 'Bild am Sonntag': "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße." Wenn dies in Griechenland wirklich jemand glaube, dann täusche er sich und seine Wähler gewaltig. Im Übrigen seien die strukturellen Reformen in Griechenland so oder so notwendig, ein "weiter so wie bisher" funktioniere nicht, in keinem Szenario. Der CDU-Politiker betonte, er habe nicht die Absicht, in den griechischen Wahlkampf einzugreifen. Er könne nur sagen, dass der Weg, der mit den Griechen vereinbart worden sei, gegangen werden müsse, und dass er nach seiner Überzeugung erfolgreich gegangen werden wird.
Griechenland muss Sparverpflichtungen halten
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kann nach den Worten des Bundesfinanzministers noch verhindert werden. "Denn genau mit diesem Ziel haben wir ja mit Griechenland ein umfassendes Hilfs- und Reformprogramm vereinbart, das das Land auf Jahre davon freistellt, sich auf den Finanzmärkten mit Krediten zu versorgen. Und die notwendigen Reformen anschiebt. Nun kommt es darauf an, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht."
Schäuble hält es für verfrüht, davon auszugehen, dass die Mehrheit der Griechen eine Partei wählen werde, die einem Sparkurs ablehnend gegenüber steht. Aber mancher in Griechenland glaube offenbar, man könne sich aus seinen Verantwortlichkeiten rauswinden, weil "die in Brüssel" es sich gar nicht anders leisten können. Eines sei jedoch ganz sicher: "Je schneller in Griechenland eine tragfähige Regierung zustande kommt, desto besser. Die gegenwärtige Situation verunsichert die Menschen. Genau das soll Politik nicht tun."
Weg für Neuwahl ist frei
Den Weg für Neuwahlen in Griechenland hatte Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag endgültig freigemacht mit der Auflösung des Parlaments, das sich erst vor zwei Tagen konstituiert hatte. Papoulias unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Neuwahlen sind für den 17. Juni angesetzt - und die Parteien buhlen bereits um die Gunst der Wähler. Nach der Parlamentswahl vom 6. Mai war es keiner der größeren Parteien gelungen, genügend Bündnispartner für eine Regierungskoalition zu gewinnen.
qu/pg (dpa)