Schäuble mahnt Krisenstaaten

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble warnte die Krisenstaaten der Eurozone davor, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Reformbemühungen zurückzufahren. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen", sagte der Bundesfinanzminister der Zeitung "Bild am Sonntag". Denn: "Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält."

Probleme dort bekämpfen, wo sie entstehen

Die Probleme der Eurozone müssten dort bekämpft werden, wo sie entstünden, nämlich in den Mitgliedstaaten, sagte Schäuble. Diese müssten "weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen".

Schäuble verteidigte zugleich die Europäische Zentralbank gegen Kritik. "Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird", sagte der Finanzminister, der sich bislang stets gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Länder durch die Zentralbank ausgesprochen hatte. Zur Staatsfinanzierung dürfe die Geldpolitik nicht dienen, betonte der Finanzminister nun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die Entscheidung der EZB gebilligt. Bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann in Wien sagte Merkel, die Europäische Zentralbank sei eine unabhängige und starke Institution. Mit ihrem Beschluss am Donnerstag habe die Bank deutlich gemacht, dass sie sich für die Geldwertstabilität verantwortlich fühle.

Die EZB-Spitze habe aber genauso deutlich erklärt, dass die Zukunft des Euro durch politisches Handeln bestimmt werde und dass - so Merkel - Hilfe immer an Kontrollen gebunden sei. Die Bundeskanzlerin bezog sich dabei darauf, dass Euro-Krisenländer nach der EZB-Entscheidung zuerst einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen müssen und sich damit bestimmten Auflagen zu unterwerfen haben. Erst dann greift die EZB durch den Kauf von Anleihen unterstützend ein.

Anfragen? Bislang keine

Bislang zögern die angeschlagenen Euro-Länder allerdings, vom neuen Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen Gebrauch zu machen. Der EU-Kommission lägen bislang keine entsprechenden Hilfsanträge vor, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli erklärte, die Regierung in Rom habe nicht die Absicht, sich um das Angebot der Europäischen Zentralbank zu bemühen. Spanien hat sein weiteres Vorgehen offengelassen und auf Gespräche mit Euro-Finanzministern nächste Woche verwiesen.

ml/haz/SC (afp, dpa)