Schäuble fordert "richtige Fiskalunion"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Kampf gegen die Schuldenkrise eine stärkere europäische Integration gefordert. "Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion", sagte Schäuble in einem "Handelsblatt"-Interview.

Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als "nächster Schritt" erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlägt, geschaffen werden. Für alle weiteren Diskussionen über die Schuldenpolitik, wie Euro-Bonds, sei ebenfalls eine neue Integrationsstufe notwendig.

Schäuble verteidigte die Krisenpolitik Deutschlands. "Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird", sagte er. Auch könne man nachhaltiges Wachstum nicht dadurch erzeugen, indem man hohe Schulden mit noch höheren Defiziten bekämpfe. Letztlich könnten den Krisen-Ländern Reformen nicht erspart werden. Wachstum sei nur dadurch zu erreichen, dass einzelne Länder ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machten.

Rückendeckung für Spanien

Der spanischen Regierung in Madrid gab Schäuble volle Rückendeckung für ihre Anti-Krisenpolitik. "Die spanische Regierung trifft die richtigen Entscheidungen, obwohl es für eine Krise dieses Ausmaßes keine Patentrezepte gibt", sagte er. Zur These, Spanien leide unter der Ansteckungsgefahr der Krise in Griechenland und müsse sich dagegen schützen, merkte der Minister an: "Leider beschreiben Sie die Situation richtig". Wenn man erst einmal einen Entzündungsherd habe, und man bekomme ihn nicht weg, "dann fängt das immer wieder an", beklagte er.

Ob er Euro-Gruppen-Vorsitzender werde, bezeichnete Schäuble als "die am wenigsten interessante Frage". Entscheidend sei, dass der Euro-Gruppen-Chef aus dem Kreis der Finanzminister komme. "Die Eurogruppe darf nicht durch einen permanenten Vorsitzenden geführt werden. Denn der wäre dann zwangsläufig Bestandteil des Brüsseler Apparats. Er muss aber aus der Verantwortung der nationalen Finanzpolitiken kommen", sagte Schäuble.

ul/lo (rtr, Handelsblatt)