Sanktionen und Blockade

Im Atomstreit mit dem Iran hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Damit werden die Strafmaßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) vom Dezember in den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt, beschlossen die EU-Außenminister am Montag (22.1.07) in Brüssel. Demnach soll die Ein- und Ausfuhr von nuklear- und raketentechnischen Gütern, die auf einschlägigen Verbotslisten stehen, in und aus dem Iran verhindert werden. Die EU wolle auch verhindern, dass solche Güter aus anderen Staaten an den Iran geliefert werden können, hieß es in einer Erklärung. Darin wird daran erinnert, dass laut EU-Vorgaben keine Waffen in das Land verkauft werden sollen.

Außerdem sollen Vermögenswerte von Personen, die führend am umstrittenen iranischen Nuklearprogramm mitarbeiten, eingefroren werden. Auslandsreisen dieser Personen sollen verboten werden. Iraner sollen auch nicht mehr an EU-Universitäten in Fachgebieten studieren dürfen, die für das umstrittene Atomprogramm von Relevanz sein könnten. Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen untersagen unter anderem die Lieferung von Nukleartechnik an den Iran. Die Resolution verlangt, dass Teheran seine umstrittene Urananreicherung einstellt.

Iran blockiert Einreise von IAEO-Inspekteuren

Die iranische Regierung behindert wegen der geplanten UN-Sanktionen zunehmend die Arbeit der Wiener UN-Atombehörde IAEO. Außenminister Manucher Mottaki bestätigte am Montag in Teheran, dass sein Land die Einreise von insgesamt 38 Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Organisation verweigere.

Mottaki verwies in seiner Stellungnahme vor Journalisten auf den Vertrag des Irans mit der IAEO, wonach "das Gastland das Recht hat, bestimmten Inspekteuren die Einreise zu verweigern". Das iranische Parlament hatte im vergangenen Monat ein Gesetz beschlossen, in dem die Regierung verpflichtet wurde, seine Beziehungen zur Wiener Behörde einzuschränken. "Die IAEO ist über diesen Schritt bereits informiert worden", sagte Mottaki. Der Iran werde seine Vorbereitungen zum Aufbau von 3000 Hochgeschwindigkeitszentrifugen zur Urananreicherung fortsetzen. (kas)