Sandzak: Serbiens Regierung mischt sich in Regionalpolitik ein

Die Regierung in Belgrad hat am 7. April in Novi Pazar die Gemeindeversammlung unter Zwangsverwaltung gestellt. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die Demokratische Partei des Sandzak (SDP) eine Initiative für die Entlassung des Vorsitzenden der Gemeinde, Sulejman Ugljanin, eingereicht. Ugljanin ist Vorsitzender der Liste für den Sandzak. Diese Partei stellt zwei Abgeordnete im Parlament Serbiens. Diese Abgeordneten sind vor kurzem der Minderheitsregierung von Premier Vojislav Kostunica beigetreten. Der Vorsitzende der SDP, Rasim Ljajic, ist indes der schärfste Konkurrent von Ugljanin. Diese beiden Politiker und ihre Parteien sind die wichtigsten Vertreter der im Sandzak lebenden Bosniaken. Ljajic ist zudem Minister für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion und bekleidet noch zwei weitere Ämter: Leiter des Nationalrates für die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal und Leiter des Koordinationszentrums für Südserbien, wo die albanische Minderheit zahlreich vertreten ist.

Verfassungsgericht angerufen

Die Entscheidung Belgrads, in die Lokalpolitik von Novi Pazar einzugreifen, löste bei Ljajic scharfe Kritik aus. Er reagierte darauf am 11. April mit dem Rücktritt vom Amt des Leiters des Koordinationszentrums für Südserbien. Seinen Rücktritt begründete Ljajic damit, dass er nicht das Vertrauen der Regierung Serbiens bzw. das einiger Minister genieße. Des Weiteren erwarte er von der Regierung Serbiens künftig bedeutend mehr Neutralität als bislang. Ihm zufolge ist die Einführung der Zwangsverwaltung politisch motiviert als Gegenleistung für die Unterstützung der Minderheitsregierung in Belgrad durch die Partei seines politischen Gegners. Am Donnerstag (20.4.) habe die Partei für den Sandzak und die SDP eine Eingabe beim Verfassungsgericht Serbiens eingereicht. Das Gericht soll überprüfen, ob die von Belgrad eingeführte Zwangsverwaltung in Novi Pazar verfassungskonform und gesetzmäßig sei, sagte Ljajic der Presse.

Sandzak als Zünglein an der Waage?

Der politische Konflikt in Novi Pazar beschränkt sich nicht nur die Region Sandzak, weil die betroffenen Parteien öffentlich Unterstützung von außerhalb anforderten – überwiegend aus Podgorica in Montenegro. Doch auch nationalistisch orientierte Organisationen aus Bosnien-Herzegowina interessieren sich dafür. Ihres Erachtens würde die Regierung Serbiens die dort lebenden muslimischen Bosniaken diskriminieren. Der politische Analyst vom Belgrader Zentrum für Menschenrechte, Ivan Protic, sagte der Deutschen Welle, im Sandzak seien schwere Fehler begangen worden. Dadurch dass die Regierung, einseitig Ugljanin unterstütze, könnte sich die Lage gefährlich zuspitzen. "Immer wenn jemand in diesem Raum Interesse für eine diskriminierte Minderheit oder politisch Gleichgesinnte über die Grenze hinweg zeigt, ist das äußerst gefährlich. Denn hierzulande wird dies aus politischem Eigeninteresse missbraucht, ohne sich wirklich für das Los der Betroffenen zu interessieren."

Protic legt die weitreichenden Folgen solcher Ereignisse dar. "In diese Geschichte werden, wie mir scheint, die Muslime aus der serbischen und dem montenegrinischen Teil des Sandzak involviert. Sowohl die eine als auch die andere Seite – damit meine ich den Premier Montenegros, Milo Djukanovic, und den Serbiens, Vojislav Kostunica – versuchen, die Muslime als eine Art Joker in der Debatte um das montenegrinische Unabhängigkeitsreferendum einzusetzen. Der eine für die Unabhängigkeit Montenegros und der andere für den Erhalt der Staatengemeinschaft mit Serbien", so Protic.

Ejub Stitkovac, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 20.4.2006, Fokus Ost-Südost