Samaras will Land wieder auf Kurs bringen

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Parlament stellte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras klar, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland in der Eurozone zu halten. Zugleich gestand er ein, dass Athen bei der Umsetzung der Reformen hinterherhinke. Um die durch den langen Wahlkampf verlorene Zeit wieder aufzuholen, kündigte Samaras an, mehr Unternehmen zu privatisieren als bisher geplant und "dutzende" öffentliche Einrichtungen zu streichen oder zusammenzulegen.

Das hochverschuldete Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Jetzt will Samaras die Konditionen des Rettungsplans neu verhandeln und die Gläubiger des Landes um mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen bitten. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sondern um eine Neuverhandlung der Strategie. Das größte Problem Griechenlands sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Die Priorität sei daher die Bekämpfung der Rezession und nicht Reformen umzusetzen oder Sparziele zu erreichen, sagte Samaras.

Anstrengungen nicht untergraben

Zugleich äußerte der Regierungschef scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die die Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras. "Das muss aufhören."

Mit seiner Regierungserklärung eröffnete Samaras eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 189 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Am Montag wird Finanzminister Yannis Stournaras mit seinen Amtskollegen über die Krise sprechen.

rv/pg (rtr, afp, dap, dpa)