Samaras warnt vor "Weimar"

Die griechische Demokratie stehe vor ihrer vielleicht größten Herausforderung, sagte Regierungschef Antonis Samaras dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt". Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, "so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war".

Gefahr drohe vor allem durch Populisten der extremen Linken und durch etwas, das es in Griechenland noch nie zuvor gegeben habe - "den Aufstieg einer rechtsextremistischen man könnte auch sagen, faschistischen Neonazi-Partei", sagte der Ministerpräsident. Diese Partei sei in Umfragen bereits die drittstärkste Kraft in Griechenland, Tendenz steigend. Seit der Wahl vom 17. Juni ist die rechtsextremistische Partei "Goldene Morgenröte" (Chryssi Avgi) mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Sparpotential fast ausgereizt

Zugleich machte Samaras klar, dass die Griechen die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben. Schon die bisherigen Einschnitte gingen "bis auf die Knochen", sagte er. In den letzten fünf Jahren hätten seine Landsleute mehr als ein Drittel ihres Lebensstandards verloren. "Die Armut wächst, immer mehr Menschen müssen in Suppenküchen gehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen". Seine Sparpolitik bedeute noch einmal einen tiefen Einschnitt. Danach müsse es aber "Licht am Ende des Tunnels" geben.

Das Geld für die laufenden Staatsausgaben reiche nur noch bis Ende November, betonte Samaras. Dann sei die Kasse leer. Sollte aber seine Politik scheitern, drohe Griechenland das Chaos. Der Regierungschef drängte deshalb auch auf die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen intern und mit der Troika über zusätzliche konkrete Einsparungen. Eine Einigung und ein positiver Bericht der Troika über die bisherigen Sparanstrengungen sind Voraussetzung dafür, dass die nächste Rate der Hilfsgelder in Höhe von rund 30 Milliarden Euro freigegeben wird. Noch aber ist nicht absehbar, wann dieser Bericht vorliegen wird. Zuletzt gab es jedoch Anzeichen aus den Partnerländern, dass Athen mit einer Zustimmung rechnen könne.

Einladung an die Kanzlerin

Samaras forderte auch erneut mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung. Griechenland brauche nicht unbedingt mehr Geld, sondern mehr Zeit. Helfen könne derzeit die EZB, etwa mit niedrigeren Zinsen für griechische Staatsanleihen oder einer Verlängerung der Laufzeit dieser Bonds. Das hat die EZB aber als eine Form unzulässiger Staatsfinanzierung abgelehnt. Ein Austritt aus der Eurozone sei für Griechenland keine Option, es wäre eine Katastrophe.

Samaras warb in diesem Zusammenhang um die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe – im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Philipp Rösler - schon den richtigen Ton getroffen, als sie bemerkte, ihr blute das Herz angesichts des Schicksals des griechischen Volkes. Er lud die Kanzlerin, die in Griechenland teilweise Ziel von Schmähungen ist, nach Athen ein. Sie sei jederzeit willkommen.

Bundeskanzlerin Merkel reagierte bereits. Sie reist am Dienstag nach Athen. Es handle sich um einen ganz normalen Besuch, mit dem die Kanzlerin die Visite von Samaras im August in Berlin erwidere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gesprächsthemen sind danach die Situation in Griechenland und der Euro-Zone, aber auch internationale und bilaterale Fragen. Merkel war zuletzt 2007 in Griechenland, zwei Jahre vor dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise.

gmf/sti (afp, dapd, dpa, rtr)