Samaras: Griechen vor "Schicksalswahl"

Dort, wo Europa seine Wurzeln hat, steht nun die Zugehörigkeit zur Europäischen Union infrage. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (Artikelbild) hat die in einem Monat anstehende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt", sagte Samaras in Athen, als er bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen für den 25. Januar beantragte.

Am Montag war die Wahl eines neuen Staatschefs durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, so dass gemäß der Verfassung Neuwahlen abgehalten werden müssen. Favorit ist die oppositionelle Linkspartei Syriza, die das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen will. Samaras sagte, der nun anstehende Wahlkampf müsse verantwortlich geführt werden.

Tsipras: Abkehr vom Sparkurs

Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hatte am Vorabend die Wähler davor gewarnt, Samaras werde in seinem Wahlkampf auf die Angst vor einem Ende der Sparpolitik setzen. Solche Szenarien würden jedoch keine Wirkung auf die Bürger haben, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und mit den internationalen Gläubigern des von der Pleite bedrohten Staates einen Schuldenerlass aushandeln.

Umfragen zeigen einen Vorsprung der Linkspartei. Die bürgerliche Neue Demokratie (ND) unter Samaras konnte aber in den vergangenen Tagen nach Angaben von Demoskopen aufholen. Der Vorsprung von Syriza sei von etwa sieben Prozentpunkten im November auf nur noch etwa drei Prozentpunkte geschrumpft, hieß es.

Drohende Staatspleite

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm aus.

Die Eurozone hatte die Entscheidung über eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben. Für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen sollte mehr Zeit zur Verfügung stehen. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Januar ist fraglich; ohne die Milliarden-Tranche aber droht Griechenland ab dem Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.

jj/SC (dpa, afp, rtr)