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Politik

Saad Hariri vor dem Comeback?

9. Dezember 2019

Unter dem Druck vom Massenprotesten hatte Libanons Ministerpräsident seinen Rücktritt erklärt. Doch nun soll er erneut Regierungschef werden - jedenfalls wenn es nach dem Willen der Sunnitenführer des Landes geht.

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Libanon Saad Hariri
Regierungschef von 2009 bis 2011 und seit Ende 2016: Saad HaririBild: AFP/M. Tahtah

Zuletzt galt Samir Khatib als Favorit für das Amt des Regierungschefs im Libanon. Doch nach einem Treffen mit dem Großmufti des Landes, Scheich Abdul Latif Derian, teilte der 72-jährige Geschäftsmann mit, er ziehe sich aus dem Rennen um den Posten zurück.

Die Vertreter des sunnitischen Islam hätten sich für eine Rückkehr von Saad Hariri ausgesprochen, verkündete Khatib im libanesischen Fernsehen. Der Großmufti habe ihn darüber informiert, dass es "Einigkeit darüber" gebe, den Ende Oktober zurückgetretenen Ministerpräsidenten wieder mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Libanon Beirut Regierungsbildung | Samir Khatib & Großmufti Abdul Latif Derian
Traf sich mit Großmufti Abdul Latif Derian in Beirut: Samir Khatib (l.)Bild: Getty Images/AFP/A. Amro

Der Posten des Ministerpräsidenten wird im konfessionell gespaltenen Libanon stets von einem Sunniten besetzt. Doch ehe Staatschef Michel Aoun - ein maronitischer Christ - einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, muss er laut Verfassung erst mit den parlamentarischen Blöcken verhandeln.

Noch Beratungsbedarf

Aoun habe entschieden, den Beginn der Konsultationen um eine Woche auf den 16. Dezember zu verschieben, teilte sein Büro inzwischen mit. Die Verschiebung erlaube "weitere Beratungen". Ursprünglich sollten die Gespräche schon an diesem Montag starten.

Libanon Beirut | Anti-Regierungsproteste
Fordern einen politischen Neuanfang: Demonstranten in Beirut (Archiv)Bild: Getty Images/AFP

Im Libanon gibt es seit Wochen Proteste gegen die politische Klasse, die aus Sicht der Demonstranten für Korruption und Misswirtschaft verantwortlich ist. Auch regelmäßige Stromausfälle und eine Müllkrise machen dem hoch verschuldeten Land am Mittelmeer zu schaffen.

Hariri, der derzeit noch geschäftsführend im Amt ist, hatte sich für Khatib als seinen Nachfolger ausgesprochen. Die Demonstranten sind jedoch der Ansicht, Khatib stehe der politischen Elite zu nah. Sie fordern die Bildung einer Expertenregierung.

wa/rb (afp, dpa, rtr, ap)