Südkorea: Regierungspartei bewahrt Yoon vor Amtsenthebung
7. Dezember 2024
Im Parlament von Südkorea ist ein Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol erfolglos geblieben. Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef erreichte nicht die erforderliche Mindestzahl von 200 Stimmen, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik, erklärte, da nur 195 Parlamentarier zugestimmt hätten, erkläre er das Votum über den Antrag für gescheitert.
Zuvor hatten die Abgeordneten der südkoreanischen Regierungspartei People Power Party (PPP) klar gemacht, dass sie sich dem Amtsenthebungsverfahren gegen den umstrittenen Staatspräsidenten nicht anschließen. Die Opposition war auf die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der Regierungspartei PPP angewiesen, um im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das beantragte Amtsenthebungsverfahren zu erreichen. Vor der Abstimmung verließen jedoch fast alle Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal. Nur einer von ihnen blieb auf seinem Platz.
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte der Chef der Regierungspartei PPP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt von Präsident Yoon als "unvermeidlich" bezeichnet. Der Präsident sei nicht mehr in der Lage, sein Amt effektiv auszuüben, sagte Han nach einer Meldung der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
Präsident entschuldigt sich
Kurz zuvor hatte sich Yoon in einer Rede im Fernsehen bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. Er versprach zudem, dass es so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Er werde die "rechtliche und politische Verantwortung" für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle. Er trat jedoch nicht zurück und trotzte somit dem starken Druck auch aus den Reihen seiner Regierungspartei. Es war das erste Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die Öffentlichkeit wandte.
Yoon hatte das Kriegsrecht wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden Partei und der stärksten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei, am Dienstagabend ausgerufen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistisch regierten Nordkorea und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen. Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht sechs Stunden später nach massivem Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf - dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Die Opposition reichte nach der Maßnahme Yoons einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Die größte Oppositionspartei DP wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.
Massenproteste auf den Straßen
Unterdessen kamen nach Angaben der Polizei mindestens 150.000 Menschen auf den Straßen in Seoul zusammen, um gegen Yoon zu protestieren. Viele Demonstranten trugen vor der Nationalversammlung aufwendige Kostüme, schwenkten selbst gebastelte Fahnen und sangen populäre K-Pop-Lieder. Die Organisatoren der Kundgebung gaben die Zahl der Teilnehmenden mit einer Million Menschen an.
kle/wa (dpa, rtr, afp, ape)
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