Südafrika und Kenia wollen Konflikt im Kongo entschärfen

Ruandas Präsident Paul Kagame hat nach Angaben von Südafrika der Notwendigkeit von Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensgesprächen mit der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa habe in der Nacht mit Kagame telefoniert. "Die beiden Staatsoberhäupter haben sich auf die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen durch alle Konfliktparteien geeinigt", hieß es in einer Mitteilung der südafrikanischen Präsidentschaft.

Kenia will Sondergipfel der EAC

Kenias Präsident William Ruto, derzeit Vorsitzender der ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC, will umgehend einen Sondergipfel zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo abhalten. Diese als auch Ruanda sind EAC-Mitgliedstaaten. Ein genauer Zeitpunkt für das Treffen wurde noch nicht bekanntgegeben.

Zudem warb Ruto bei Frankreich und den USA um Unterstützung zur Beilegung der Feindseligkeiten. Präsident Emmanuel Macron sowie US-Außenminister Marco Rubio hätten ihre Hilfe bei den regionalen Bemühungen zugesichert, den Konflikt im Osten des Kongo zu beenden, teilte die kenianische Regierung mit.

Chaotische Verhältnisse in Goma 

Nach tagelangen schweren Kämpfen im Osten des Kongo war die Rebellenmiliz M23 in der Nacht zum Montag in die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma eingedrungen, die in einer der rohstoffreichsten Gebiete des zentralafrikanischen Landes liegt und an Ruanda grenzt. Die Millionenstadt ist seitdem nach Angaben der Vereinten Nationen stark umkämpft. Bislang ist indes nicht ganz klar, wer die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu kontrolliert. Am späten Montagabend hatte die kongolesische Armee angegeben, Teile der Stadt zurückerobert zu haben.

Inzwischen ist von chaotischen Verhältnissen in Goma die Rede. Neben den Anwohnern der Provinzhauptstadt seien auch mehr als 300.000 Menschen aus Lagern für Vertriebene in der Nähe auf der Flucht, erklärte das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf. Mitarbeiter berichteten von Leichen in den Straßen. Zudem gebe es Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen. Das Internet funktioniere nicht mehr, Strom und Wasserversorgung seien eingeschränkt, teilte OCHA weiter mit.

Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte, dass die Nahrungsmittelhilfe in und um Goma vorübergehend eingestellt worden sei. Die UN-Organisation sei "besorgt" über die Nahrungsmittelknappheit in der Stadt, sagte Shelley Thakral, die WFP-Sprecherin in Kongos Hauptstadt Kinshasa. WFP-Lagerhäuser seien geplündert worden. "Das zeigt, wie verzweifelt die Menschen sind". 

M23-Miliz rückt auch in Süd-Kivu vor

In der an Coltan, Gold und Kassiterit reichen Provinz Nord-Kivu kämpft die M23 seit Jahren gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen. In den vergangenen Wochen konnte die M23 massive Gebietsgewinne verzeichnen, sie eroberte auch in der Nachbarprovinz Süd-Kivu Ortschaften. Goma war bereits praktisch von ihr umzingelt. Die sich zuletzt zuspitzende Situation löste eine Massenflucht der Zivilbevölkerung aus. Binnen drei Wochen sind nach UN-Angaben schon 400.000 Menschen vertrieben worden.

Botschaften in Kinshasa attackiert

Demonstranten griffen unterdessen in Kinshasa die Botschaften von Frankreich, Belgien und den Niederlanden sowie von Südafrika, Kenia und Uganda an. In der französischen Vertretung brach auch ein Feuer aus, das aber schnell gelöscht werden konnte. Die gewaltsamen Proteste hätten sich angesichts des Angriffs der M23-Rebellen auf Goma entwickelt, teilte der kenianische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Korir Sing'oei, in Nairobi mit. Die Übergriffe auf die Botschaften seien "ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, und wir verurteilen sie auf das Schärfste", so Sing'oei. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übte Kritik an den Attacken.  

Bundesregierung cancelt Konsultationen mit Ruanda

Das Bundesentwicklungsministerium sagte angesichts des von Ruanda unterstützten Rebellen-Vorstoßes auf Goma für Februar geplante Regierungskonsultationen mit dem afrikanischen Land ab. "In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Gespräche könnten erst dann wieder stattfinden, "wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen". Zuvor hatte bereits eine Gruppe westlicher Staaten - darunter auch Deutschland - die Vorgänge in Goma scharf verurteilt. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo müssten respektiert werden, hieß es in einer Erklärung.

sti/se (dpa, rtr, epd, afp)