Trump und ein Amtsenthebungsverfahren

Es ist selbst für die Trump-Ära, in der praktisch täglich geltende politische Regeln und Konventionen gebrochen werden, ein ungewöhnlicher Vorgang: Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte bezichtigen in einem offenen Brief den amtierenden US-Präsidenten der Justizbehinderung. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Darin geht es unter anderem darum, ob Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016 manipuliert hat und ob Trumps Wahlkampf-Team davon wusste.

Ein breites Bündnis

Zu den zahlreichen Unterzeichnern des Briefes zählen Juristen aus allen Teilen des Landes, aus verschiedenen Behörden, mit unterschiedlichem Werdegang und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit. Besonders bedeutend - und brisant - ist jedoch die Unterschrift eines Mannes: Paul Rosenzweig. Er war vor zwei Jahrzehnten leitender Mitarbeiter des Sonderermittlers Kenneth Starr, dessen Untersuchungsbericht zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton im Skandal um die Praktikantin Monica Lewinsky führte.

Rosenzweig ist ein klassischer Konservativer. Er war hochrangiger Mitarbeiter im Heimatschutzministerium und ist derzeit unter anderem für die konservativen Denkfabriken R Street Institute und die Heritage Foundation tätig. Von der DW gefragt, warum er den Brief, der Präsident Trump der Justizbehinderung bezichtigt, unterschrieben habe, nennt Rosenzweig zwei Gründe: Zum einen sei er der Ansicht, "dass es für die amerikanische Öffentlichkeit wichtig ist, zu wissen, was der Bericht enthält: Beweise der kriminellen Aktivitäten von Präsident Trump". Dies wolle er gemeinsam mit anderen Leuten sagen.

Es wiederholt sich

Der zweite Grund für seine Unterschrift sei eine Sache "intellektueller Beständigkeit", so Rosenzweig weiter. "Vor zwanzig Jahren sagte ich ziemlich genau das Gleiche über Bill Clintons Aktivitäten und seine Versuche, die Untersuchung seiner sexuellen Beziehung zu einer Praktikantin zu behindern. Ich war damals der Ansicht, dass dies kriminell und der Amtsenthebung würdig war. Und wenn ich damals dieser Meinung war, dann sollte ich dies auch heute sein."

Während Rosenzweig sich nicht scheut, juristisch klar Position zu beziehen, ist er zurückhaltender, wenn es um mögliche politische Konsequenzen geht. So stellt er klar, dass der Mueller-Bericht seiner Ansicht nach genügend Beweise für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump enthält. Auf die Nachfrage, ob das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus denn ein solches Verfahren auch einleiten solle, entgegnet Rosenzweig, das müssten die Abgeordneten schon selbst entscheiden. Ausreichend Beweise gebe es jedoch, wiederholt er.     

Vergesst Barr, befragt Mueller  

Ebenso offen lässt Rosenzweig die Frage, ob sich die USA jetzt in einer Verfassungskrise befänden. "Es ist noch zu früh, um das beurteilen zu können", sagt er. Was momentan stattfinde, sei ein verfassungsrechtlicher Kampf. Und der, findet Rosenzweig, "sollte - wie normalerweise üblich - damit enden, dass der Kongress die Informationen bekommt, die er braucht, um seine Kontrollfunktion so ausüben zu können, dass die Angelegenheit auf faire Weise entschieden werden kann." 

Trotz aller politischen Zurückhaltung hat Rosenzweig dann aber doch noch einen Rat für die Kongressabgeordneten: Sie sollten ihre Energie nicht auf die Vorladung von Justizminister William Barr verwenden. Dieser interpretiert den Mueller-Bericht als vollkommene Entlastung von Donald Trump. "Das ist Zeitverschwendung", so Rosenzweig, denn dieser werde ohnehin nichts zur Erhellung des Mueller-Berichts beitragen. "Mueller ist der, der weiß, was er gemacht hat. Er ist der richtige Mann." Wie und wann der Verfassungskonflikt zwischen Kongress und Trump schließlich enden wird, wagt Rosenzweig nicht vorherzusagen. Nur soviel: "Was wir jetzt sehen, ist ein Präsident, der langsam versucht, sich der Kontrolle durch den Kongress zu entledigen. Und ich weiß nicht, ob es ihm gelingen wird oder nicht."