Kreml brüskiert über neues Donbass-Gesetz

Vor dem Parlament in Kiew kam es zu Protesten, unter den Abgeordneten im Saal zu handfesten Schlägereien. Zum Schluss wurden zwei Gesetze über das Kriegsgebiet im Donbass in erster Lesung angenommen, von denen eins zumindest für diplomatischen Sprengstoff zwischen der Ukraine und Russland sorgen dürfte. Erste Reaktionen aus Moskau gaben einen Vorgeschmack auf eine mögliche neue Eskalation.    

Mit dem von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Entwurf des ersten Gesetzes will die ukrainische Führung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen. Dort bekämpfen sich seit 2014 Regierungsarmee und prorussische Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk. Russland wird in dem Text als "Aggressor" und als "Besatzer" bezeichnet. Erneut wird der Vorwurf erhoben, aus dem Nachbarland würden die Rebellen finanziert und "terroristische Aktivitäten" gefördert. 

Moskau am Pranger 

"Mit diesem Gesetz bestätigt die Oberste Rada (...) die Entscheidung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte und anderer bewaffneter Gruppen (...) zur Eindämmung und zur Abwehr der bewaffneten russischen Aggression in den Gebieten Donezk und Luhansk", heißt es wörtlich. 

In einem zweiten Gesetz verlängerte das Parlament den Sonderstatus für die von den Rebellen kontrollierten Territorien in der Ostukraine. Bedingung für eine spätere Selbstbestimmung ist unter anderem der Abzug aller fremden Truppen und Waffen. Die Regelung ist Teil des unter internationaler Vermittlung geschlossenen Minsker Friedensplans und wäre am 18. Oktober ausgelaufen.

Der Sonderstatus war im September 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Es sollte eine schrittweise Autonomie ermöglichen, zum Beispiel auch Lokalwahlen. Die erste Fassung wurde nie umgesetzt. 

Auch Russen berufen sich auf Minsker Abkommen   

Die Führung in Moskau lobte die Verlängerung des Sonderstatus-Gesetzes, verurteilte in scharfer Form aber das erste Gesetz über die ukrainischen Ansprüche im Donbass. So sei es nicht hinnehmbar, dass darin die Minsker Vereinbarungen nicht mehr erwähnt würden und dass Russland als Aggressor dargestellt werde, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland hatte sich stets bemüht, nicht als Konfliktpartei in dem Krieg in der Ukraine zu erscheinen und immer versichert, sich lediglich als "Vermittler" engagieren zu wollen. Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2015 zusammen mit Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatschef François Hollande den Minsker Plan ausgehandelt.

Auch der Widerstand aus der ukrainischen Opposition gegen die Gesetzentwürfe Poroschenkos hält an. Vor allem die in der Westukraine verankerte Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowyj lehnt beide ab. Eine Abgeordnete wurde wegen der Zustimmung zur Verlängerung des Sonderstatus aus der Fraktion ausgeschlossen. Während der Parlamentssitzung wurde vom Abgeordneten Juri Lewtschenko von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) eine Rauchbombe gezündet. Er drohte, damit das Parlament in Brand zu stecken. Vor dem Rednerpult kam es zu Tumulten. 

Vor dem Gebäude protestierten Gegner des Minsker Abkommens. Mehrere Demonstranten wurden vorübergehend von der Polizei festgenommen.

SC/myk (afpe, dpa)