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Russland und Kasachstan wollen Zusammenarbeit intensivieren

12. Januar 2004

– Eine Reihe von Abkommen unterzeichnet – Zum Besuch von Putin in Astana

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Moskau, 9.1.2004, INTERFAX

INTERFAX, russ., 9.4.2004

Die Präsidenten Russlands und Kasachstans haben am Freitag (9.1.) in Astana eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie das Interesse beider Seiten an der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit im Erdöl- und Gas-Komplex bekräftigt haben. "Die Staatsoberhäupter äußern besonderes Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit der Russischen Föderation und Kasachstans im Brennstoff- und Energie-Komplex, darunter der gemeinsamen Erschließung der Vorkommen des nördlichen Teils der Kaspisee, der Kooperation beim Transit von Kohlewasserstoffen auf Weltmärkten sowie bei der Elektroenergie", heißt es in der Erklärung von Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew.

Die Präsidenten haben die Absicht bekräftigt, "die militärtechnische Zusammenarbeit zu entwickeln und zu festigen, diese als wichtigen Bestandteil der strategischen Partnerschaft im Interesse der regionalen Sicherheit zu betrachten". Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew haben die Regierungen beauftragt, Maßnahmen zur Vervollkommnung der Vertrags- und Rechtsgrundlage der militärtechnischen Zusammenarbeit zu ergreifen und ein Programm der bilateralen Kooperation auf diesem Gebiet zu erarbeiten. Im Dokument heben die Präsidenten ferner hervor, wie wichtig die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Erschließung des Weltraumes ist und äußern die Meinung, dass "die Verlängerung des Pachtvertrages für den Weltraumbahnhof Bajkonur zur Steigerung der Effizienz seiner Nutzung im Interesse beider Länder, zur Lösung von Umweltproblemen, zur Umsetzung moderner technischer Erarbeitungen beitragen wird".

Die Staatsoberhäupter haben die Entschlossenheit bekräftigt, die bilaterale Zusammenarbeit im außenpolitischen Bereich zu vertiefen, eine breite Kooperation zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region und der Welt insgesamt zu entwickeln. Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew haben bekräftigt, dass Vorrang die Zusammenarbeit im Rahmen der GUS, der EwrAsES und des einheitlichen Wirtschaftsraums hat und haben sich verpflichtet, gemeinsam zur Erweiterung und Festigung ähnlicher Zusammenarbeit beizutragen. Die Präsidenten der Russischen Föderation und Kasachstans haben sich dafür ausgesprochen, die konstruktive Arbeit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit fortzusetzen sowie für eine sachliche Zusammenarbeit im Rahmen der Sitzung für Zusammenarbeit und Vertrauensmaßnahmen in Asien.

Russland und Kasachstan, heißt es in der Erklärung, unterstützen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung von Bedingungen für die Stabilisierung der innenpolitischen und wirtschaftlichen Situation in Afghanistan und im Irak. Die Präsidenten äußern im Dokument die Zuversicht, dass die Veranstaltungen im Rahmen des Jahres Russlands in Kasachstan 2004 zur weiteren Festigung der bilateralen Beziehungen im Interesse der Völker beider Staaten beitragen werden. Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew haben die Regierungen beider Länder beauftragt die Vorbereitung des Vertrages über die Festlegung der russisch-kasachischen Staatsgrenze im Jahr 2004 abzuschließen. (lr)

INTERFAX, russ., 9.1.2004

Die Präsidenten Russlands und Kasachstans, Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew, haben am Freitag (9.1.) in Astana ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der effizienten Nutzung des Weltraumbahnhofs Bajkonur unterzeichnet. Ferner haben die Präsidenten beider Staaten ihre Unterschriften unter das Memorandum über die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des Funktionierens von Bajkonur signiert.

Im Memorandum haben die Präsidenten das Interesse an der Erweiterung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzung von Bajkonur für die Erforschung und Nutzung des Weltraumes bekräftigt. Die Staatsoberhäupter haben Genugtuung über die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeiten zur Beibehaltung und zur Entwicklung der Infrastruktur von Bajkonur unter der Bedingung, dass Russland den Weltraumbahnhof pachtet, geäußert sowie über die Arbeiten, die darauf abzielen, einzuschätzen, wie sich die Raketen- und Weltraumtätigkeit auf die Umwelt Kasachstans auswirkt. (...)

Der Generaldirektor des Staatlichen wissenschaftlichen Produktions- und Weltraumzentrums Namens Chrunitschew, Aleksandr Medwedew, und der Präsident des Kasachischen Investitionsfonds, Arman Dunajew, haben einen Vertrag über die Herstellung und den Start eines Kommunikationssatelliten unterzeichnet. Der stellvertretende Generaldirektor von "Rosawiakosmos" Aleksandr Kusnezow und der amtierende Transport- und Kommunikationsminister Kasachstans, Jurij Lawrijenko, haben ihrerseits ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Herstellung und dem Start eines kasachischen Kommunikationssatelliten signiert. (...) (lr)

INTERFAX, russ., 9.1.2004

Die Präsidenten Russlands und Kasachstans, Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew, haben am Freitag (9.1.) nach Abschluss der Verhandlungen in Astana einen Vertrag über die Zusammenarbeit und Kooperation in Grenzfragen unterzeichnet. (...)

In Anwesenheit beider Präsidenten wurde ferner ein Regierungsabkommen über die Tätigkeit der Grenzvertretungen signiert. Seine Unterschrift unter das Dokument setzte von der russischen Seite der erste stellvertretende Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes und Leiter des Grenzdienstes, Wladimir Pronin, und von der kasachischen Seite der Direktor des Grenzdienstes des Nationalen Sicherheitskomitees Kasachstans, Bolat Sakijew. Als Ergebnis der russisch-kasachischen Verhandlungen wurden ferner zwei Abkommen über militärische Produktion unterzeichnet.

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Michail Dmitrijew, und der Industrie- und Handelsminister Kasachstans, Adilbek Dschakybekow, unterzeichneten das Regierungsabkommen über den Modus der Zusammenarbeit beim Export von Militärproduktion in Drittländer. (...) (lr)