Russland stimmt nur Minimalkompromiss für OSZE zu
1. Dezember 2023
Russland hat sich beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit seiner Blockadehaltung teilweise durchgesetzt. Am Ende des Treffens im nordmazedonischen Skopje einigten sich die OSZE-Staaten darauf, dass die deutsche Diplomatin Helga Schmid weiter das Sekretariat der Organisation in Wien leiten wird. Moskau stimmte jedoch nur einer kurzen Verlängerung um neun Monate für Schmid und drei weitere OSZE-Spitzenvertreter zu. Bis September muss die OSZE-Führung deshalb erneut verhandelt werden.
Auch bei der Frage, welches Land im kommenden Jahr den Vorsitz der Organisation übernehmen soll, setzten sich die russischen Vertreter durch. Sie lehnten Estland wegen dessen NATO-Mitgliedschaft ab; schließlich erhielt das neutrale Malta als Kompromisskandidat den Zuschlag. Außerdem verhindert Russland weiterhin die Verabschiedung eines Budgets für die OSZE, welche nicht nur als Dialogplattform in Sicherheitsfragen dient, sondern auch Projekte zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten durchführt.
"Leuchtfeuer neu entzündet"
Gleichwohl sprach der aktuelle OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani zum Abschluss der Konferenz von einem "bahnbrechenden" Ergebnis. Fast alle 57 Mitgliedstaaten hätten Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in Skopje verurteilt. "Unser Ministertreffen hat unser Leuchtfeuer neu entzündet. Obwohl es Versuche gibt, es auszulöschen, leuchtet es noch immer", sagte Osmani. Die Kompromisse mit Moskau seien nötig gewesen, damit die OSZE ihre Arbeit fortsetzen könne.
Auch Deutschland, dessen Chefdiplomatin Annalena Baerbock an dem Treffen teilnahm, gelangte zu einem positiven Fazit. "Gute Nachrichten aus Skopje", schrieb das Auswärtige Amt auf X (vormals Twitter). Mit den Entscheidungen zur künftigen Führung könne sich die Organisation weiterhin für die Sicherheit von insgesamt 1,3 Milliarden Menschen in den Mitgliedstaaten einsetzen, hieß es.
Am Donnerstag hatte Baerbock erklärt, "das perfide Spiel der russischen Regierung" sei es, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander setzten, "mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören". Dies jedoch werde man nicht zulassen.
jj/uh (dpa, rtr)