"Russland sollte aus der OSZE austreten", "Die OSZE hat ihre Ressourcen erschöpft"

Moskau, 8.12.2004, STRANA.RU, russ.

(...) Der Vorsitzende der Fraktion "Rodina" in der Staatsduma, Dmitrij Rogosin, ist der Meinung, dass Russland seine Zusammenarbeit mit der OSZE einstellen sollte. "Die OSZE hat ihre Ressourcen erschöpft, man muss aufhören, diese Organisation zu finanzieren, muss alle russische Fachleute abziehen (...)", erklärte Rogosin.

Mehr noch - Russland könnte die Initiative unterbreiten, die Tätigkeit dieser Organisation ganz einzustellen. "Passt uns der Mechanismus der OSZE nicht, so müssen wir die Initiative unterbreiten, die OSZE als Organisation, die perspektivlos ist, zu vernichten. Ich bin der Ansicht, dass der Standpunkt Russlands eben so aussehen muss." Der Abgeordnete erläuterte, dass das nicht einmal etwas mit dem Vorgehen der OSZE während der Wahlkampagne in der Ukraine zu tun habe: "(...) Es geht um die Bewertung der Organisation als internationale Struktur insgesamt."

Rogosin erinnerte daran, dass die OSZE seinerzeit als "Brücke zwischen dem Osten und dem Westen unter den Bedingungen des Kalten Krieges" geschaffen wurde. Sie beinhaltete drei "Körbe" – den militärpolitischen Block, die Wirtschaft sowie humanitäre Fragen, erläuterte er. Als jedoch Russland einer Reihe internationalen Organisationen beitrat und die Zusammenarbeit mit anderen ausbaute, wurden diese "Körbe" unter einigen anderen Strukturen aufgeteilt. So eignete sich die NATO die Fragen an, die etwas mit der militärpolitischen Entwicklung zu tun haben, die Europäische Union übernahm hauptsächlich wirtschaftliche Fragen, und der dritte "Korb" gehört jetzt dem Europarat, dem Russland ebenfalls angehört, so der Abgeordnete. Auf diese Weise, sagte Rogosin, sei Russland lediglich in die Struktur aufgenommen worden, die sich in erster Linie mit humanitären Fragen und Menschenrechten beschäftige. "Zur realen Politik wurde Russland nicht zugelassen", so der Abgeordnete.

"Was die OSZE betrifft, so hat sie sich mit der Zeit in einen rein bürokratischen Mechanismus verwandelt – etwas in der Art des Europarates, jedoch mit einem noch festgefahrenerem und noch bürokratischerem Mechanismus der Beschlussfassung", so der Fraktionsvorsitzende. (...)

Etwa die gleiche Meinung vertritt auch der Präsident des Fonds "Politika", Wjatscheslaw Nikonow. Er ist der Ansicht, dass Russland aus der OSZE austreten sollte. "Meiner Meinung nach, haben wir dort nichts verloren", sagte der Politologe am Mittwoch. Nikonow zufolge "hat sich die OSZE in der letzten Zeit in eine institutionalisierte Plattform für die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in Fragen der demokratischen Werte verwandelt. Sollten wir austreten, wird sich ganz einfach der Raum für die Konfrontation mit dem Westen verringern." Dem Politologen zufolge "ist die OSZE derzeit eine sehr seltsame internationale Organisation, deren Funktionen unklar sind". (...) (lr)