Russland setzt jetzt Abzug russischer Militärtechnik und Waffen aus Transnistrien fort

Chisinau, 13.3.2003, INFOTAG, russ.

Nachdem die Machtorgane Transnistriens ihre Entscheidung bekanntgegeben haben, sich dem Abzug des russischen Militäreigentums aus der Republik nicht zu widersetzen, wird der erste Zug Tiraspol am 14. März 2003 verlassen, teilte der Botschafter Russlands in Moldova, Pawel Petrowskij, am Mittwoch (13.3.) auf einer Pressekonferenz mit. Er sagte, dass dieser Zug aus 38 Waggons mit Militäreigentum bestehen wird. Womöglich werde sich in der kommenden Woche auch ein Zug mit Munition auf den Weg machen. "Wir haben seit langem darauf gewartet. Die Machtorgane Transnistriens haben zum ersten Mal der Ausfuhr von Militärtechnik und Waffen ohne jegliche Vorbedingungen zugestimmt", so der Botschafter. Der Diplomat schloss nicht aus, dass "die Frage der Entschädigung noch aufgeworfen wird, sie ist jedoch jetzt keine Vorbedingung für den Abzug". "Wir begrüßen die Entscheidung der Machtorgane Transnistriens. Sie bekräftigt deren wiederholte Erklärungen, dass man bestrebt sei, die Interessen Russlands zu berücksichtigen", sagte Petrowskij. Er unterstrich, dass Russland "aufmerksam den Prozess beobachten wird, damit keine Hindernisse bei der Umsetzung der Verpflichtungen Russlands gegenüber der Weltgemeinschaft entstehen".

Anmerkung von "Infotag": Russland hatte sich beim Istanbuler OSZE-Gipfel im Jahr 1999 verpflichtet, bis 2003 seine Waffen und Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Es konnte diese Frist jedoch nicht einhalten, weil sich die Machtorgane der nicht anerkannten Moldauischen Dnjestr-Republik dem Abzug widersetzten indem sie Entschädigung für das Militäreigentum verlangen, das nach Ansicht von Tiraspol "Eigentum des Volkes Transnistriens" ist. Ende 2002 verlängerte die OSZE die Frist für den Abzug bis Ende 2003. (lr)