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Politik

Russland legt eigene Syrien-Resolution vor

8. Oktober 2016

Nach Paris hat jetzt auch Moskau einen Resolutionsentwurf zu Aleppo im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Zuvor hatten die USA der russischen Führung Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen.

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Syrien Krieg - Zerstörung in Aleppo
Straße im Osten von Aleppo Bild: Reuters/A. Ismail

Russland verlangt in dem Resolutionsentwurf ein "sofortiges" Ende der Kampfhandlungen in Syrien und vor allem in Aleppo. Alle Seiten sollten zudem humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Entwurf enthält aber keinen Passus, die Luftangriffe auf die Stadt einzustellen. Der Weltsicherheitsrat will nach Angaben von Diplomaten an diesem Samstag zuerst über den von Frankreich vorgelegten Entwurf abstimmen, in dem ein Ende der Bombardements auf Aleppo verlangt wird, um die 275.000 Menschen, die im Osten der Stadt eingeschlossen sind, mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen islamistische Rebellen, die den Osten von Aleppo kontrollieren. Nach Bekanntwerden der französischen Initiative deutete der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin umgehend sein Nein zu dem Papier an. 

Parallel dazu hielt US-Außenminister John Kerry Russland vor, gemeinsam mit der syrischen Führung "gezielt Zivilisten zu terrorisieren", und forderte eine Untersuchung wegen "Kriegsverbrechen". Kerry warf der syrischen Luftwaffe vor, wiederholt Krankenhäuser in Aleppo anzugreifen. Russland und Syrien "schulden der Welt mehr als eine Erklärung für die Gründe, weshalb sie nicht aufhören, Krankenhäuser, medizinische Infrastruktur, Kinder und Frauen zu bombardieren", sagte Kerry. Erst in der Nacht zum Freitag seien bei einem Angriff auf ein Krankenhaus 20 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden.

se/ust (afp, dpa, rtr)