Russischer Ex-Regierungschef als "Auslandsagent" eingestuft
25. November 2023
Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kassjanow ist von den Behörden in Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft worden. Kasjanow, der im Ukraine-Krieg auf der Seite der Regierung in Kiew steht, wurde von Russlands Justizministeriums auf eine entsprechende Liste gesetzt.
Das Ministerium wirft Kassjanow vor, sich "gegen die militärische Spezialoperation in der Ukraine" gestellt zu haben. Zudem gehöre er dem "russischen Antikriegskomitee" an, dessen Aktivitäten darauf abzielten, "die russische Außen- und Innenpolitik zu diskreditieren". Das Komitee war im vergangenen Jahr von russischen Oppositionellen gegründet worden. Zu den Initiatoren zählte unter anderem der im Exil lebende frühere Oligarch Michail Chodorkowski.
Verhinderte Kandidatur
Kassjanow war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident unter Präsident Wladimir Putin. Nach seiner Entlassung schlug er sich auf die Seite der Opposition und entwickelte sich zu einem prominenten Kreml-Kritiker. 2008 wollte er als Kandidat bei der Präsidentenwahl antreten, wurde allerdings wegen angeblich falscher Unterschriften seiner Unterstützer nicht zugelassen.
Im Jahr 2022 ging Kassjanow ins Exil. Er begründete den Schritt öffentlich mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seinen Aufenthaltsort ließ er offen.
Die Einstufung als "ausländischer Agent" hat strenge Auflagen für Einrichtungen oder Einzelpersonen zur Folge. Unter anderem müssen sie ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen. Dies gilt auch für Einträge in Onlinenetzwerken. Betroffene Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Russen nach der Einstufung von ihnen abwandten - aus Angst, der Zusammenarbeit mit "ausländischen Agenten" bezichtigt zu werden.
jj/AR (dpa, afp)