Russische Staatsduma gibt Erklärung zur Lage um Südossetien ab

Moskau, 2.6.2004, INTERFAX, russ.

Die Staatsduma hat am Mittwoch (2.6.) eine Erklärung im Zusammenhang mit der Lage in Südossetien abgegeben. Darin wird ernste Besorgnis der Abgeordneten über den Beschluss der Führung Georgiens geäußert, Innentruppen des Innenministeriums Georgiens auf dem Territorium der nicht anerkannten Republik Südossetien zu stationieren. Wie ein "Interfax"-Korrespondent mitteilte, haben für die Erklärung 437 Abgeordnete gestimmt. Das Dokument sei einstimmig angenommen worden.

"Diese von der obersten Führung Georgiens genehmigte Aktion kann nicht anders denn als Demonstration der Kraft bewertet werden, was die Situation um Südossetien scharf destabilisiert und die Verpflichtungen Georgiens verletzt, die es im Rahmen der Gemischten Kontrollkommission übernommen hat", heißt es in der Erklärung der Staatsduma. Im Dokument wird betont, dass die Situation um Südossetien "an der Ehrlichkeit der Versicherungen der Führung Georgiens, die Probleme Südossetiens und Abchasiens auf friedlichem Wege beizulegen, zweifeln lässt". "Die Abgeordneten der Staatsduma unterstützen die Bemühungen Georgiens im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, sind jedoch gleichzeitig der Ansicht, dass dieser Kampf Handlungen nicht rechtfertigt, die die auch sonst zugespitzte Situation erschüttern und zum völligen Verlust des Vertrauens zwischen den Seiten führen könnten, das während der langjährigen und mühsamen politischen und diplomatischen Arbeit hergestellt wurde", heißt es in der Erklärung.

Darin wird unterstrichen, dass die unmittelbar in der Nähe der Staatsgrenzen Russlands "entstehende Situation" auch noch deshalb tiefe Besorgnis hervorrufe, weil sie die Sicherheit einer hohen Zahl russischer Bürger bedrohe, die in der Zone des georgisch-ossetischen Konfliktes leben. In diesem Zusammenhang, heißt es in der Erklärung, sei die russische Seite berechtigt, im Einklang mit der Verfassung des Landes und dem UNO-Statut "alle notwendigen Maßnahmen für den Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums der russischen Bürger" zu ergreifen. Im Dokument wird die Hoffnung geäußert, dass "die Führung Georgiens sich bei ihrem weiteren Vorgehen Rechenschaft über die möglichen nicht umkehrbaren Folgen der Zuspitzung der Situation um Südossetien und Abchasien ablegen wird und die für die Völker des Kaukasus charakteristische Weisheit und Geduld bei der Suche nach friedlichen Wegen zur Beilegung des Konfliktes an den Tag legen wird". (...) (lr)